# taz.de -- Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind
> Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
> nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
IMG Bild: Erstmal ohne Kontrolle: Justizminister Buschmann liest in seinem Smartphone
Berlin taz | Die Bundesregierung will der [1][umstrittenen Überwachung von
per Messenger-Diensten wie Signal und Whatsapp gesendeten Inhalten] nicht
zustimmen. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch
der dpa.
Die Chatkontrolle bedeute ein anlassloses und massenhaftes Scannen auch
verschlüsselter privater Kommunikation. „Kein Mensch würde auf die Idee
kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur
Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten
Urlaubsfotos zeige“, sagt Buschmann.
Der Justizminister reagiert damit auf ein [2][EU-Vorhaben], über das
ursprünglich am Mittwoch, nach aktuellen Plänen nun am Donnerstag im Rat
der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, abgestimmt werden soll.
Die Chatkontrolle sieht in der aktuellen Fassung der belgischen
Ratspräsidentschaft vor, dass Messenger-Dienste dazu verpflichtet werden
können, von Nutzer:innen versandte Bilder und Videos zu scannen. Nach
den Plänen der EU-Kommission sollen so Darstellungen von sexualisierter
Gewalt gegen Kinder aufgespürt werden.
Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation, wie sie bei vielen
Messenger-Diensten bereits Standard ist, würde das einen Bruch der
Verschlüsselung bedeuten – oder die App müsste die Inhalte schon auf den
Geräten der Nutzenden scannen. Buschmann hatte sich schon in der
Vergangenheit klar gegen das Vorhaben positioniert – doch das
Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene bliebt bislang offen.
## Offener Brief warnt vor Chatkontrolle
Parallel dazu warnen Politiker:innen aus EU und Bundespolitik in einem
Brief an den Rat der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten vor einer
Zustimmung zu den Plänen. „Als Parlamentarier beobachten wir mit großer
Sorge den Vorschlag des Rates der EU, der die Vertraulichkeit der privaten
Kommunikation beenden würde“, heißt es in dem Schreiben, das der taz
vorliegt.
Statt auf eine Massenüberwachung zu setzen, brauche es einen Ansatz, der
die Prävention von sexualisierter Gewalt stärke und auf mehr Ressourcen und
eine gezieltere Strafverfolgung setze. Die Zahl der
Unterzeichner:innen ist von ursprünglich 36 auf mittlerweile über 50
gewachsen. Mit dabei sind unter anderem Konstantin von Notz von den Grünen
und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.
19 Jun 2024
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DIR Svenja Bergt
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