# taz.de -- Zu Besuch in Peking: Orbán auf „Friedensmission 3.0“
> Der ungarische Regierungschef gefällt sich in der Rolle des
> Friedensvermittlers zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland. Kritik
> prallt an ihm ab.
IMG Bild: Überraschendes Treffen der Präsidenten: Orban bei Xi Jinping in Peking
Berlin taz | Nach Stippvisiten in Kyjiw, Moskau und Şuşa in Aserbaidschan
führt die Reiseroute des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nun nach
Peking. Überraschend traf sich Orbán am Montag mit dem chinesischen
Staatschef Xi Jinping[1][, um über seine „Friedensmission 3.0“ zu
sprechen.] Der ungarische Regierungschef hält China für einen
entscheidenden Akteur, um Bedingungen für Frieden im Krieg zwischen der
Ukraine und Russland auszuloten.
China sieht sich im seit rund zweieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg
als neutrale Partei. Die westlichen Verbündeten werfen Peking jedoch vor,
den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben und auch weiterhin
gute Verbindungen nach Moskau zu pflegen. Wie eng die Bande sind, zeigte
sich bereits vergangene Woche beim Gipfel der Shanghai Cooperation
Organization in Kasachstan.
Rund eine Woche später traf er sich mit Xi erneut. Dieser forderte die
Ukraine und Russland zu direkten Friedensverhandlungen auf. Die
internationale Gemeinschaft drängte er dazu, sich für einen
Waffenstillstand einzusetzen.
Wenig überraschend sorgte Orbáns neues Reiseziel erneut für Irritationen
innerhalb der EU, der Nato und auch der Bundesregierung. Allseits betonte
man, dass Orbán kein Mandat der internationalen Partner hätte und nicht
Repräsentant Europas sei, sondern im eigenen Auftrag handeln würde. Man
bemühte sich um Distanzierung und Schadensbegrenzung.
## Selenskyj bei Tusk in Warschau
Ungarn hat zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits am
zweiten Tag reiste [2][Orbán nach Kyjiw], um seine Pläne mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu besprechen. Darauf folgte
ein Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ungarn hält trotz
der Kriegslage an Beziehungen zu Russland fest. Sowohl Sanktionen gegen
Russland als auch finanzielle Hilfen für die Ukraine seitens der EU hatte
Ungarn mehrfach verzögert. Kritik übte Orbán auch an den
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw, die Mitte Juni begannen.
Selenskyj traf sich am Montag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald
Tusk. Polen und die Ukraine unterzeichneten während des Besuchs ein
Sicherheitsabkommen. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits mit den USA,
Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Auch in Warschau sorgte die
Orbán-Reise für Gesprächsstoff – und für Unmut. Niemand könne über Frieden
in der Ukraine ohne eine Beteiligung der Ukraine entscheiden, sagte Tusk.
Russlands Bedingung für Verhandlungen ist, dass Kyjiw Territorium aufgibt
und Bestrebungen, sowohl der EU als auch der Nato beizutreten, nicht
weiterverfolgt. Die ungarische Friedensmission unterscheidet sich deutlich
von den Wünschen Selenskyjs, der weder auf Gebiete noch auf den Weg
Richtung Europa verzichten will.
Mitte Juni hatte der ukrainische Präsident gemeinsam mit der Schweiz [3][zu
einer Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock nahe Luzern eingeladen]. Rund
100 internationale Delegationen kamen dort zusammen, um über einen Fahrplan
für mögliche Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau zu sprechen. Russland
nahm nicht an dem Treffen teil. Die nächste Konferenz dieser Art soll in
Saudi-Arabien stattfinden. Zeitpunkt und Rahmenbedingungen stehen noch
nicht fest.
Orbáns nächstes Reiseziel: Washington. Ab Dienstag kommen die Mitglieder
des Militärbündnisses zusammen, um 75 Jahre Nato zu feiern und um über
weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Bisher war es
Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht gelungen, die
Bündnisstaaten von langfristigen Hilfen zu überzeugen. Die Bremser: Ungarn
und die Türkei.
8 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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