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       # taz.de -- AfD in Brüssel: Am äußersten rechten Rand Europas
       
       > Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament
       > einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager
       > Europas.
       
   IMG Bild: AfD-Wahlplakat zur Europawahl in Hamburg
       
       Nach Zugewinnen bei der Europawahl in Frankreich, Deutschland, Italien,
       Österreich und Belgien formieren sich die Nationalisten, die
       Rechtspopulisten und EU-Gegner neu. Die Europapolitik noch weiter nach
       rechts zu ziehen ist das Ziel bei der Neuaufstellung im EU-Parlament. Bei
       der Asyl- und Migrationspolitik ist das schon gelungen, die große Koalition
       in Brüssel ist ihnen weitgehend gefolgt.
       
       Die EU ist nach rechts gerückt, daran konnte auch der „Cordon sanitaire“ im
       Europaparlament – eine Art Brandmauer light – nichts ändern. Heute reden
       selbst Politiker der Mitte in der Asylpolitik so wie früher nur die AfD.
       Doch die AfD konnte daraus kein politisches Kapital schlagen. Seit dem
       Skandal um ihren [1][Spitzenkandidaten Maximilian Krah] war sie in Brüssel
       isoliert. Nun unternimmt sie einen Anlauf – mit einer eigenen Fraktion.
       
       Im „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sind Alice Weidel, Tino Chrupalla &
       Co nicht mehr ganz so allein, wie sie es nach dem Rauswurf aus der großen
       rechtsradikalen ID-Fraktion im Frühjahr waren. Doch aus der Schmuddelecke
       werden sie mit ihren neuen Partnern, die noch übrig waren, darunter Éric
       Zemmour aus Frankreich oder László Toroczkai aus Ungarn, nicht
       herauskommen. Im Gegenteil: Sie positionieren sich am äußersten rechten
       Rand.
       
       Zudem spielen sie nur die dritte Geige im sich nun abzeichnenden rechten
       Lager. Den ersten Platz haben sich Viktor Orbán und [2][Marine Le Pen] mit
       ihrer neuen Fraktion der „Patrioten für Europa“ gesichert. Die
       rechtsradikale Truppe ist mit 84 Abgeordneten nicht nur deutlich größer als
       der AfD-Club mit seinen bisher 28 Parlamentariern. Sie hat sich sogar noch
       vor die „Europäischen Konservativen und Reformer“ von [3][Giorgia Meloni]
       geschoben.
       
       Die Rechten bleiben gespalten, die AfD steht weiter am Rande. Ein Grund zur
       Entwarnung ist das nicht, denn dass sich der AfD-Club früher oder später
       doch noch mit Le Pens XXL-Fraktion zusammenschließt, ist nicht
       auszuschließen. Zwischen Weidel und Le Pen stand vor allem Krah, der nun
       der Fraktion aber nicht angehören soll. Beunruhigend ist auch der Umstand,
       dass die Rechten die Liberalen im Europaparlament in den Hintergrund
       gedrängt haben.
       
       Bisher stellten die Liberalen die drittgrößte Fraktion. Nun sind sie auf
       Platz fünf zurückgefallen. Das bedeutet auch, dass die viel beschworene
       pro-europäische Mitte aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im
       neu gewählten Parlament schwächer geworden ist. Die Rechten sind stärker
       denn je. Dass die AfD dabei keine nennenswerte Rolle spielt, ist nur ein
       schwacher Trost.
       
       10 Jul 2024
       
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