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       # taz.de -- Verzögerungen bei Teillegalisierung: Cannabis Social Clubs müssen warten
       
       > Die Berliner Landesregierung will, dass die Bezirke für die Lizenzen für
       > Cannabisvereinigungen verantwortlich sind. Die erteilen nun eine Absage.
       
   IMG Bild: Vor nächstem Jahr wird es in Berlin nichts mit der Cannabisabgabe, vermuten Betreiber von Social Clubs
       
       Berlin taz | Als klar wurde, dass mit der [1][Teillegalisierung Cannabis]
       ab dem 1. Juli legal für Clubmitglieder über Vereine zu beziehen sein soll,
       wurde in den Social Clubs viel spekuliert: Ab wann könnte mit einer
       [2][Abgabe an Clubmitglieder] zu rechnen sein?
       
       Teil der Rechnung war dabei, dass ab Anfang dieses Monats Anträge für den
       Anbau und die Weitergabe von Cannabis gestellt werden können. Würden diese
       schnell genehmigt, hätte man gleich loslegen können, um vielleicht schon im
       Spätherbst die ersten getrockneten Blüten bereitstellen zu können.
       
       Doch Oliver Waack-Jürgensen, Vorsitzender des Berliner Cannabis Social
       Clubs Highground, musste seine Prognosen immer wieder der Realität in den
       Berliner Behörden anpassen. Er wartete, wie all die anderen Clubs, auf die
       Info, wo die Lizenzen überhaupt zu beantragen sind.
       
       Fast zwei Wochen nach dem Stichtag 1. Juli ist das immer noch nicht klar.
       Anders gesagt: Es herrscht komplettes Chaos rund um diese Frage. Nicht
       einmal an ein „grünes Weihnachten“ glaubt Waack-Jürgensen inzwischen. „Vor
       dem nächsten Jahr wird das nichts“, sagt er der taz.
       
       ## Die regierende CDU ist gegen die Teillegalisierung
       
       Dabei hätte das Land Berlin längst Klarheit für die Genehmigungsverfahren
       schaffen müssen. Dafür habe es auch genügend Zeit gegeben, sagt der
       Grünen-Abgeordnete Vasili Franco der taz. Die Umsetzung des Bundesgesetzes
       liegt bei den Bundesländern, die könnten nicht einfach sagen: Wir warten
       einfach mal ab und werden nicht aktiv.
       
       Aber genau das sei die Marschrichtung in Berlin gewesen. „Entweder hat man
       das verschlafen oder verschleppt“, sagt Franco und lässt durchblicken, dass
       er eher an Letzteres glaubt. An ein „mutwilliges Verzögern“, wie er sagt.
       
       Was nicht abwegig ist, da die Hauptstadt von der CDU regiert wird, die kein
       Geheimnis daraus macht, dass sie von der Teillegalisierung [3][von Cannabis
       wenig hält]. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Fans des
       neuen Gesetzes.
       
       Wenige Tage vor dem 1. Juli muss es Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dann
       gedämmert haben, dass man nun vielleicht doch tätig werden müsste. Die
       SPD-Politikerin erklärte kurzerhand die Gesundheitsämter der Bezirke
       [4][für die Lizenzvergaben zuständig].
       
       ## Bezirke haben „kein Personal und keine Fachkompetenz“
       
       Die aber wussten bis dahin nichts von ihrem Glück und verkünden nun in
       einem gemeinsamen Brief der Senatsgesundheitsverwaltung: Wir werden diesen
       Job nicht übernehmen.
       
       Nur die beiden von SPD-Stadträten geführten Bezirke Tempelhof-Schöneberg
       und Steglitz-Zehlendorf haben sich dieser Position nicht angeschlossen. In
       dem Brief, aus dem der Tagesspiegel zitiert, teilen die Bezirke mit, man
       habe nicht das nötige Personal und außerdem „keinerlei Fachkompetenzen“, um
       die unerwünschte Aufgabe erledigen zu können.
       
       Und wie geht es nun weiter? Waack-Jürgensen sagt, er komme sich inzwischen
       vor wie bei der Aufführung einer schlechten Operette. In den vergangenen
       Tagen habe er mit allen möglichen Bezirksämtern telefoniert und sei dabei
       auf Ansprechpartner gestoßen, die allesamt nicht wüssten, wie es
       weitergehen soll.
       
       Inzwischen habe er sogar versucht, in Brandenburg eine Genehmigung für
       seinen Club zu ergattern, wo kein auch nur ansatzweise vergleichbares
       Behördenchaos wie in Berlin herrscht. Aber in Brandenburg wolle man nicht
       auch noch die Arbeit für Berlin erledigen.
       
       Sämtliche Bundesländer hätten es hinbekommen, zuständige Ämter für die
       Genehmigungsverfahren der Cannabis-Clubs zu bestimmen, sagt Vasili Franco,
       selbst Bayern habe Rechtssicherheit geschaffen. In Niedersachsen habe sogar
       der erste Club bereits seine Lizenz erhalten. Nur in Berlin geht nichts
       voran. Schwarz-Rot müsse nun dringend eine zentrale Stelle für die
       Genehmigung und Kontrolle der Cannabisvereinigungen schaffen. „Der Senat
       steht damit in der Pflicht.“
       
       10 Jul 2024
       
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