URI: 

       # taz.de -- Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
       
       > Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die
       > EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
       
   IMG Bild: Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz durch einen Kameramonitor gesehen
       
       Berlin taz | Die Union und FDP machen weiter Druck, [1][die verschärften
       Kontrollen an den deutschen Außengrenzen] auch über die [2][EM] hinaus
       fortzusetzen – doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält immer
       noch dagegen: „Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark
       weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für
       Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen.“ Außerdem stehe
       dies nicht im Einklang mit EU-Recht.
       
       Für den Zeitraum der Fußball-EM hatte Faeser verschärfte Grenzkontrollen
       angeordnet. Diese laufen am 19. Juli aus. Das Innenministerium zog am
       Montag Bilanz: Insgesamt wurden dabei in dieser Zeit 1.112 offene
       Haftbefehle von Fällen der Klein- und Allgemeinkriminalität vollstreckt,
       rund 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und gut 100 Hooligans an der
       Einreise gehindert. Auch sonst habe das Sicherheitskonzept zur EM
       „umfassend gegriffen“. 8,6 Millionen Menschen hätten die Stadien und
       Fanzonen besucht.
       
       Dabei sei es nur zu 2.340 Straftaten gekommen, darunter rund 700
       Körperverletzungen. 170 Festnahmen habe es gegeben und fast 1.000
       Gefährderansprachen. Faeser sprach von weit weniger Vorfällen, als die
       Sicherheitsbehörden erwartet hätten. Dies sei auch der hohen Polizeipräsenz
       geschuldet gewesen: Allein 22.000 Beamt*innen der Bundespolizei waren
       jeden Tag unterwegs – der größte Einsatz in der Geschichte der Behörde.
       
       Bei den Grenzkontrollen hatten Union und FDP gefordert, diese auch über die
       EM hinaus zu verlängern. Die Zahl der Festnahmen und Zurückweisungen zeige,
       wie effektiv die Kontrollen gegen Kriminalität und illegale Migration
       seien, erklärten die Parteien. Faeser widerspricht mit Verweis aufs
       EU-Recht und die europäische Freizügigkeit. Die Grenzkontrollen seien nur
       eine Ultima Ratio.
       
       ## Nur noch Schleierfahndung
       
       Für die Grenze zu Frankreich indes werden die Kontrollen während der
       [3][Olympischen Spiele in Paris] verlängert. An den Grenzen zu Österreich,
       der Schweiz, Tschechien und Polen laufen diese schon länger und bleiben
       noch bis zum Jahresende, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. An den
       restlichen Grenzen wird es nur noch eine Schleierfahndung geben, mit der
       Polizeikräfte punktuelle Kontrollen durchführen.
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich gegen eine Verlängerung der
       Grenzkontrollen ausgesprochen: Auf Dauer sei dies personell nicht zu
       leisten, die Einsatzkräfte würden anderweitig „dringend benötigt“.
       
       15 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Grenzkontrollen/!6020890
   DIR [2] /Nach-der-Fussball-EM/!6023398
   DIR [3] /Arbeiter-auf-Olympia-Baustellen-in-Paris/!5997726
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Außengrenzen
   DIR Bundespolizei
   DIR Nancy Faeser
   DIR Bundesinnenministerium
   DIR Ampel-Koalition
   DIR GNS
   DIR Migration
   DIR Innere Sicherheit
   DIR Schwerpunkt Fußball-EM 2024
   DIR Fluchtrouten
   DIR Schwerpunkt Fußball-EM 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gewalt an den EU-Außengrenzen: Straflose Misshandlungen
       
       Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen
       werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
       
   DIR Islamisches Zentrum verboten: „Ideologie gegen Menschenwürde“
       
       Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten
       und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
       
   DIR Nach der Fußball-EM: Verhandelte Politik
       
       Die Euro24 ist vorbei und hat eines gezeigt: Wenn wir über Demokratie und
       Gerechtigkeit sprechen wollen, müssen wir über Fußball reden.
       
   DIR Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt
       
       3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der
       deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.
       
   DIR Türkei und Deutschland: Wolfsgruß-Affäre zieht weite Kreise
       
       Nach dem Wolfsgruß durch den türkischen Spieler Demiral wurden die
       Botschafter einbestellt. Nun will Präsident Erdoğan nach Deutschland
       kommen.