# taz.de -- Berliner CDU und Cannabis: Kriminalisiertes Kiffen
> Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung.
> Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
IMG Bild: Eigentlich doch jetzt erlaubt, das Kiffen
Bis zu 30.000 Euro Strafe soll denjenigen drohen, die Cannabissamen aus
Nicht-EU-Ländern beziehen. Das sieht der Bußgeldkatalog vor, [1][den die
Berliner CDU] rund um mögliche Folgen der seit dem 1. April geltenden
gesetzlichen Cannabisteillegalisierung erarbeitet hat. 30.000 Euro für ein
paar nichteuropäische Samen sind ganz schön happig.
Wer nach dem Wunsch der Berliner CDU einem Minderjährigen direkt vor den
Augen eines Polizisten den Rauch seines Joints ins Gesicht bläst, muss sich
dieses Fehlverhalten schon 30 Mal hintereinander leisten, um auf diese
Summe zu kommen. Kiffen in der Nähe von Jugendlichen soll mit 1.000 Euro
bestraft werden.
Fragt man herum bei Cannabisaktivisten, die sonst wirklich alles rund um
das neue Cannabisgesetz wissen, können die sich auch nicht erklären, warum
Samen beispielsweise aus Holland in Ordnung gehen, aus den USA aber nicht.
Weil man glaubt, so den Markt besser kontrollieren zu können? Liegt es an
der Angst vor amerikanischer Gentechnik?
Die Berliner CDU hat sich bei der Erarbeitung ihrer strafrechtlichen
Anti-Kiffer-Maßnahmen erkennbar Mühe gegeben, Cannabiskonsumenten durch die
Hintertür erneut zu schikanieren und zu kriminalisieren.
Im Zweifelsfall sind sie sogar eine Bedrohung für die Sicherheit des
Vaterlandes. Bekifft lässt sich jedenfalls kein Krieg gewinnen, deshalb
sollen Soldaten nicht einmal in ihrer Freizeit auf dem Gelände einer
Kaserne einen durchziehen dürfen. Und wer zwischen 7 und 20 Uhr in einer
Fußgängerzone einen Joint in der Hand hält, soll dafür mit 500 Euro Bußgeld
rechnen müssen.
## In Fußgängerzonen besaufen ist aber okay
Es ist zugegebenermaßen etwas abgedroschen, der Dämonisierung von Kiffern
mit dem Hinweis zu begegnen, wie lasch im Vergleich mit der Volksdroge
Alkohol umgegangen wird. Aber es wirkt nun mal nicht besonders
verhältnismäßig, dass man sich in Fußgängerzonen zu jeder Zeit besaufen
darf, wie man will. Aber sobald man einen Spliff erglühen lässt, soll man
ordentlich zur Kasse gebeten werden.
Die Berliner CDU gibt an, man habe keine besonders übertriebenen Strafmaße
im Sinn und man orientiere sich bloß an dem, [2][was auch Hamburg plane].
Ob der Koalitionspartner der CDU in Berlin, die SPD, die im Bund ja für das
neue Cannabisgesetz und die Entkriminalisierung gestimmt hat, die Bußgelder
in der Höhe mittragen wird, das steht noch in den Sternen. Bis zum 1.
September wünscht sich die Berliner CDU hier eine Einigung.
Dass die hiesige CDU kaum minder rigide gegen Cannabiskonsumenten
vorzugehen gedenkt als Bayern, das dem neuen Cannabisgesetz immerhin offen
den Krieg erklärt hat, schmeckt der Berliner Cannabislobby natürlich
überhaupt nicht. Besonders bitter aber stößt ihr auf, dass bestimmende
politische Kräfte in der Stadt ganz offensichtlich mit viel Eifer und
Akribie weiter das Bild des Kiffers als potentiellem Dauergefährder des
Sozialgefüges zeichnen.
Und gleichzeitig sind diese nicht fähig oder bewusst unwillig, den
Cannabisclubs, die seit dem 1. Juli laut Gesetz dafür da sind, ihren
Mitgliedern Cannabisblüten abzugeben, [3][die obligatorischen Genehmigungen
zu erteilen].
Berlin hat es wieder mal geschafft, als einziges Bundesland nichts
geschafft zu haben. Alle haben es im Gegensatz zu Berlin hinbekommen, gemäß
des Bundesgesetzes Strukturen zu schaffen, die Anträge der Cannabisvereine
auf Lizenzen zu bearbeiten.
In Berlin sollen das nun die Gesundheitsämter der Bezirke übernehmen. Aber
die sagen beinahe unisono: Wir wollen und werden dafür nicht bereitstehen.
Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Berlin hält sich somit nicht an das
Bundesgesetz. Ein derart kriminelles Verhalten sollte ordentlich bestraft
werden.
12 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Andreas Hartmann
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