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# taz.de -- EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt

> Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen
> EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.

IMG Bild: Ursula von der Leyen (CDU), amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, nach der Auszählung der Stimmen

Straßburg taz | Es war die letzte und größte Hürde: Nach wochenlangem
Tauziehen hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine
Mehrheit im Europaparlament gesichert. Die deutsche Politikerin wurde mit
401 von 707 abgegebenen Stimmen in ihrem Amt bestätigt, 284 Abgeordnete
stimmten gegen sie.

Das Ergebnis sei „ein starkes Signal des Vertrauens“ und „viel besser“ als
vor fünf Jahren, freute sich die 65-Jährige. Damals war die Wahl äußerst
knapp; diesmal erhielt sie 41 Stimmen mehr als nötig. Mit der Bestätigung
durch das Parlament ist der Weg für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren
frei. Von der Leyen war 2019 in ihr Brüsseler Amt gekommen, ohne sich an
der EU-Wahl beteiligt zu haben. Diesmal war sie zwar [1][Spitzenkandidatin
der konservativen Europäischen Volkspartei EVP], stand jedoch auf keinem
Wahlzettel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sie im Juni nominiert;
nur Italien und Ungarn zogen nicht mit.

Ausdrücklich bedankte sich von der Leyen bei den [2][Grünen], die offenbar
den Ausschlag gegeben haben. [3][Im Wahlkampf hatte die CDU-Politikerin
noch mit italienischen Rechten geflirtet], die Grünen haben sie wegen ihres
Schlingerkurses in der Klimapolitik kritisiert. Nun steht der „[4][Green
Deal]“ wieder auf dem Programm, [5][die Rechten sind isoliert.]

Dass sie von der Leyen gerettet haben, bringt die Grünen in Erklärungsnot.
Schließlich hatten sie im Streit um den Rechtsstaat und geheime
Impfstoffverträge sogar Klagen gegen die EU-Kommission eingereicht. Zudem
waren die Grünen zunächst kein Teil der informellen großen Koalition aus
Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.

## „Klare Kante gegen Orbán“

Von der Leyen habe sich glaubwürdig zum „Green Deal“ bekannt und [6][„klare
Kante“ gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gezeigt], rechtfertigte
der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund seine Zustimmung. „Wir übernehmen
Verantwortung“, so Freund weiter. Allerdings haben von der Leyens EVP und
die Sozialdemokraten im neuen Bündnis am meisten zu sagen. Sie haben sich
auch bereits wichtige Posten im neuen Parlament gesichert. So stellen CDU
und SPD mit Sabine Verheyen und Katarina Barley jeweils eine
Vizepräsidentin.

Um ihre Wiederwahl zu sichern, hatte von der Leyen am Vormittag ein
31-seitiges Arbeitsprogramm vorgelegt und eine fast einstündige
Regierungserklärung abgegeben. Um ihr Programm mit dem erstaunlichen Titel
„Europa hat die Wahl“ (die Europawahl liegt fünf Wochen zurück) hatten die
EU-freundlichen Parteien bis zuletzt gerungen. Konservative,
Sozialdemokraten, Liberale und schließlich auch die Grünen wollten
sicherstellen, dass ihre Prioritäten berücksichtigt und ihre personellen
Wünsche erfüllt werden.

Entsprechend groß war die Spannung, als von der Leyen um acht Uhr morgens
ihr Programm vorlegte und eine Stunde später zur Bewerbungs-Rede ansetzte.
Würden „Buzzwords“ wie „Green Deal“, „Verbrenneraus“ oder „Wohnungsnot“
auftauchen? Würde sie eine politische Strategie für die kriselnde EU
aufzeigen?

„Die nächsten fünf Jahre werden den Platz Europas in der Welt für die
nächsten fünf Jahrzehnte festlegen“, erklärte die ehemalige
Verteidigungsministerin. Jetzt gehe es um den Kampf zwischen Demokratien
und Autokratien, zwischen überzeugten Europäern und „Extremisten und
Beschwichtigern“. Was dann kam, war ein populistisches Wünsch-dir-Was.

Das wichtigste Thema der nächsten EU-Kommission soll die
Wettbewerbsfähigkeit sein – wie von Konservativen und Liberalen gewünscht.
Der „Green Deal“ wird zum „Clean Industrial Deal“ umgemodelt. Das
umstrittene [7][Verbrenner-Aus] bleibt, wird aber um eine Ausnahme für
synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ergänzt, [8][für die sich vor allem die
FDP stark gemacht hatte]. Immerhin will von der Leyen an den EU-Klimazielen
festhalten. Der Fokus liege aber „voll und ganz darauf, die richtigen
Bedingungen für Unternehmen zu schaffen“, heißt es im Regierungsprogramm.

Neu sind ein Verteidigungs- bzw. Rüstungskommissar (für die Konservativen),
ein Kommissar für den Wohnungsbau (für die Sozialdemokraten) und ein
Mittelmeer-Kommissar, den Malta gefordert hatte. Außerdem will von der
Leyen sich noch stärker als bisher um den Kampf gegen Desinformation und
ausländische Einmischung kümmern. Dazu soll es einen „Europäischen
Schutzschild für die Demokratie“ geben.

Kritiker bemängeln, dass sie mit diesen Versprechen ihre Kompetenzen
überschreite. Die Verteidigung ist ebenso eine nationale Aufgabe wie der
Wohnungsbau. Zudem drohen nun mehr Eingriffe aus Brüssel in die Presse- und
Meinungsfreiheit.

Mit keinem Wort ging von der Leyen auf ein Urteil des EU-Gerichts ein. Es
hatte erst am Mittwoch entschieden, dass die Geheimhaltung von
Beschaffungsverträgen für Corona-Impfstoff teilweise gegen EU-Recht
verstoße. Die Linke und das BSW forderten deshalb, die Wahl zu verschieben
– konnten sich jedoch nicht durchsetzen und stimmten mit „Nein“.

18 Jul 2024

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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