# taz.de -- Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing
> Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister
> feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein
> Skandal.
IMG Bild: Es gibt keine schlechte PR: Nach Korruptionsvorwürfen wird Volker wissing jetzt verklagt
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Volker Wissing: Der
Bundesverkehrsminister von der FDP weigert sich, vorliegende Abgasmessungen
für den neuen Kraftstoff HVO100 herauszugeben. Die Umwelthilfe (DUH)
fordert die Herausgabe der Messergebnisse nun auf dem Rechtsweg. Wissing
und sein Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) bewerben den Dieseltreibstoff
seit Monaten als klimaneutral. Die Bewertung ist allerdings umstritten.
Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal“ ergaben, dass die Öllobby hinter der
Werbekampagne steckt; Wissing und Luksic hätten sich demnach vor den Karren
spannen lassen.
Bereits Mitte Juni wies die DUH das Verkehrsministerium nach eigenen Tests
auf deutlich erhöhte Stickstoffemissionen im Zusammenhang mit dem neuen
Dieselkraftstoff HVO100 hin. Die Website des Ministeriums bewarb den Sprit
als „sauberer und geruchsärmer“ als herkömmlicher Diesel. Daraufhin erbat
die DUH die Herausgabe der vorliegenden Messwerte beim Ministerium – das
mauerte jedoch. Die DUH forderte, alle relevanten Unterlagen wie Studien,
Besprechungsnotizen und Abgasmessungen bis zum 12. Juli zukommen zu lassen.
Laut Umweltinformationsgesetz (UIG) ist das Ministerium ist zur
Herausgabe solcher Informationen verpflichtet. Nachdem das Haus unter
Wissing auch eine Fristverlängerung verstreichen ließ, klagt die DUH nun
vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verkehrsminister.
Damit kommt das Verkehrsministerium diese Woche bereits zum zweiten Mal in
Bedrängnis: Die Recherchen von „Frontal“ und dem Verein Lobby Control vom
Dienstag legen nahe, dass Lobbyisten der fossilen Ölindustrie Termine bei
Minister Wissing und Staatssekretär Luksic in Aussicht gestellt wurden –
gegen Geld. Den Berichten zufolge versprach der Automobilklub Mobil in
Deutschland, ein Lobbyverband der Ölindustrie mit langjährigen Verbindungen
zur FDP, die Treffen mit den einflussreichen Politikern.
Der Verein, der sich den „Erhalt des Verbrenners“ auf die Fahne geschrieben
hat, rief die Kampagne „HVO100 goes Germany“ ins Leben. Wissing und Luksic
wurden Influencer der Kampagne, der Staatssekretär übernahm sogar die
Schirmherrschaft. Mögliche Kooperationspartner der Kampagne mussten knapp
10.000 Euro aufs Kampagnenkonto zahlen, um eine Chance auf Lobbygespräche
zu ergattern, und das Image des Dieselersatzes aufpolieren. Das Ministerium
ließ verlauten, es nehme die Vorwürfe der Käuflichkeit „sehr ernst“. Der
Lobbyverband und Luksic wiesen die Vorwürfe aber zurück. Aktuell lässt
Luksic die Schirmherrschaft ruhen.
[1][In Deutschland ist der neue Kraftstoff HVO100 seit Ende Mai an vielen
Tankstellen verfügbar.] Er wird den Herstellern zufolge aus recycelten
Abfällen und Pflanzenölen produziert. Beim DUH-Test eines mit HVO100
betankten VW Touareg stiegen die Stickstoffemissionen um 20 Prozent
gegenüber herkömmlichem Diesel. „Allein wegen der hohen
Stickstoffdioxidwerte in der Atemluft sterben jedes Jahr über 23.000
Menschen in Deutschland vorzeitig“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch
am Donnerstag. „Volker Wissing muss aufhören, HVO100 mit falschen
Behauptungen zu bewerben.“ Stattdessen solle der Minister für eine
[2][wirklich saubere Luft] [3][schmutzige Dieselfahrzeuge stilllegen] oder
nachrüsten.
Angesichts der Recherchen ist die DUH entsprechend gespannt, was die bisher
geheim gehaltenen Unterlagen offenbaren. Auch der letzte Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) erlangte mit einem Skandal europaweit Bekanntheit.
Mit Blick auf die Absprachen rund um die LKW-Maut meinte Luksic, damals
noch nicht Teil des Ministeriums, es liege auf der Hand, dass das gegen die
Rechtsstaatlichkeit gehe: „Zugang zur Politik einzupreisen erweckt den
Eindruck käuflicher Politik“, so der Staatssekretär. Der Skandal um den
ehemaligen Verkehrsminister Scheuer hatte im November 2019 zu einem
Untersuchungsausschuss geführt.
18 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Florian Nass
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