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       # taz.de -- Sozialer Wohnraum in Pankow in Gefahr: Problem bekannt und nicht gebannt
       
       > In Pankow fallen 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mieter
       > protestieren, warten aber vergeblich auf ein Entgegenkommen des
       > SPD-Bausenators.
       
   IMG Bild: Protest gegen Verdrängung in der Pankower Florastraße (ein Archivbild)
       
       Berlin taz | Das [1][Mieter*innenbündnis „Pankow gegen Verdrängung“]
       verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese
       sabotiere den Kampf der Mieter*innen gegen den drohenden Verlust ihrer
       Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Expert:innen
       umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt
       endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“,
       sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz.
       
       Der Hintergrund: Im Bezirk Pankow fallen in diesem und in den kommenden
       Jahren insgesamt rund 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung und landen auf
       dem freien Markt. Viele der betroffenen Häuser waren in den 1990er Jahren
       mit öffentlichen Mitteln saniert worden. Die Mieter*innen befürchten
       horrende Mieterhöhungen sowie Eigenbedarfskündigungen – und haben sich in
       dem Bündnis zusammengeschlossen, um diese Entwicklung zu verhindern. Sie
       argumentieren, dass das Problem der auslaufenden Sozialbindungen seit 20
       Jahren bekannt sei.
       
       Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen
       Krisengipfel in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
       organisiert. Dort drängten rund 150 Bewohner*innen auf schnelle
       Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.
       
       Vier Monate später ist die Enttäuschung groß. „Die Senatsverwaltung
       verweigert sich Treffen mit dem Bündnis ‚Pankow gegen Verdrängung‘, um
       weitere Schritte nach dem Krisengipfel zu besprechen“, beklagen die
       Mieter*innen.
       
       ## An gemeinsamer Lösungssuche interessiert
       
       Ulrike Hamann-Onnertz vom [2][Berliner Mieterverein] unterstützt die
       Pankower Mieter*innen. „Die Initiative hat viel Sachverstand gesammelt und
       ist an einer gemeinsamen Lösungssuche interessiert. Wir appellieren
       eindringlich an den Senat, an den Besprechungstisch zurückzukehren und
       deutlich zu machen, dass Interesse an einer Lösung mit den Betroffenen
       besteht“, betont sie.
       
       Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen weist die
       Kritik der Mieter*inneninitiative als unberechtigt zurück. Viele der
       Forderungen der Pankower Mieter*innen könnten nur teilweise oder gar
       nicht umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz.
       
       Einen von der Initiative geforderten Härtefallfonds für die Mieter*innen
       hält die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Bürgergeld für nicht
       erforderlich. Darüber hinaus liege das von den Mieter*innen geforderte
       Verbot von Eigenbedarfskündigungen nicht in der Kompetenz des Berliner
       Senats.
       
       Die von den Mieter*innen erhoffte Kommunalisierung der Wohnungen sei
       ebenso wenig geplant wie eine besondere Kontrolle für die Pflichten der
       Vermieter*innen. Laut dem Sprecher sind aktuell keine weiteren Gespräche
       mit der Mieter*inneninitiative vorgesehen. Dass sich die
       Mieter*innen damit zufriedengeben, ist unwahrscheinlich. Sie geben sich
       kämpferisch. Bis Ende September erwarte man Ergebnisse. Gerne hole man sich
       diese „im Büro von Herrn Gaebler persönlich ab“, schreiben sie.
       
       15 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://pankow-gegen-verdraengung.wirbleibenalle.org/ueber-uns/
   DIR [2] https://www.berliner-mieterverein.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
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