# taz.de -- Klimaschutzgesetz verwässert: Mehr Beliebigkeit beim Klima
> Das reformierte Klimaschutzgesetz sieht nach mehr aus, als es ist. Und es
> verschiebt Verantwortlichkeiten. Das ist ein Skandal.
IMG Bild: Viele Straßen sind in Babenhausen im bayerisch-schwäbischen Landkreis Unterallgäu überflutet, am 1.6.2024
Die Bundesregierung genehmigt sich selbst mehr Beliebigkeit beim
Klimaschutz. Dabei gibt es allein in Deutschland jeden Sommer Tausende
Hitzetote, [1][Flutwellen zerstören das Hab und Gut] vieler Menschen, die
Wälder erholen sich kaum noch zwischen den Dürreschocks.
Klimaschützer*innen ziehen deshalb gegen die Reform des
Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Gut so.
In der Theorie ist die Welt noch in Ordnung: [2][Das Klimaschutzgesetz
sieht auch nach seiner Reform nicht vor,] dass Deutschland mehr CO2 in die
Atmosphäre entlässt als zuvor geplant. Aber dass einzelne
Minister*innen nachsteuern müssen, wenn ihre Zuständigkeitsbereiche zu
klimaschädlich sind, entfällt. Die Regierung will zusammen für die
Klimaziele einstehen – aber dabei verschwimmen die Verantwortlichkeiten.
Und der Plan, die Klima-Arbeitsverweigerung etwa von [3][Verkehrsminister
Volker Wissing (FDP)] durch Übererfüllung in anderen Bereichen
auszugleichen, hat einen Denkfehler: Dass es beispielsweise bei der
Industrie zuletzt noch CO2-Spielraum gab, hängt mit der Wirtschaftsflaute
zusammen. Geht die Produktion von [4][Glas, Stahl und Co] wieder hoch, ist
der positive Klimaeffekt dahin. In der Praxis will sich die Ampel also auf
einer Flexibilität ausruhen, mit der sie nicht sicher rechnen kann.
Letztlich müssen die Emissionen von Unternehmen und von uns allen auf null.
Die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes ist der eine Skandal. Der zweite:
dass sich die Regierung nach der neuen Version des Gesetzes richtet, bevor
die überhaupt gilt. Zwar hat der Bundespräsident die Reform gerade
unterschrieben, sodass ihr Inkrafttreten nun sicher, aber bis Montag eben
noch nicht eingetreten ist. Bis dahin hätten [5][Verkehrs- und
Bauministerium] nach bisheriger Rechtslage wegen gerissener CO2-Grenzwerte
Sofortprogramme vorlegen müssen, haben das aber nicht getan. Nun könnte man
sagen, dass Sofortprogramme nur aus Formgründen auch nichts gebracht
hätten. Aber dass sich die Regierung an geltendes Recht hält – so viel
Formalität darf schon sein.
16 Jul 2024
## LINKS
DIR [1] /Hochwasserschutz-in-Deutschland/!6017264
DIR [2] /Keine-Kurskorrektur-beim-CO2/!6020282
DIR [3] /Klimapolitik-der-Ampel-Regierung/!6023349
DIR [4] /Stahlbranche-schlaegt-Alarm/!5971569
DIR [5] /Ausbau-von-Autobahnen/!6017859
## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
## TAGS
DIR CO2-Emissionen
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Verkehr
DIR Überschwemmung
DIR Social-Auswahl
DIR Hitze
DIR CO2-Emissionen
DIR wochentaz
DIR Autobahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Klimapolitik der Ampel-Regierung: Kommen Fahrverbote, Herr Wissing?
Nach dem noch geltenden Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung an
diesem Montag Sofortprogramme für Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.
DIR Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht
Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen
Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.
DIR Ausbau von Autobahnen: Wer braucht schon stabile Brücken?
Die Ampel verhandelt den Haushalt und Wissing will viel Geld in Autobahnen
stecken. Dabei wären diese in marodem Zustand viel besser fürs Klima!