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       # taz.de -- Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht
       
       > Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf
       > mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
       
   IMG Bild: Wie es mit der Klimapolitik nach 2025 weitergeht, ist teils noch völlig unklar
       
       Eine waghalsige Mangelverwaltung betreibt FDP-Bundesfinanzminister
       Christian Lindner. Den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 hat er
       aufgestellt, indem er Kürzungen und ungedeckte Posten in erheblicher Höhe
       eingebaut hat. Einerseits sind da die problematischen Streichungen beim
       Entwicklungsministerium und Auswärtigen Amt, andererseits notdürftig
       kaschierte Löcher in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro.
       
       Man darf gespannt sein, was der Bundestag nach der Sommerpause von diesen
       Vorschlägen übrig lassen wird. Denn die Kürzungen bei der Außen- und der
       Entwicklungspolitik von jeweils rund 1 Milliarde Euro passen nicht in die
       derzeitige Weltlage. Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten
       und im Sudan sowie weiterer humanitärer Katastrophen wäre mehr Not- und
       Entwicklungshilfe nötig und nicht weniger. Derartige Zurückhaltung kann
       zudem die europäische Sicherheit schwächen und Fluchtbewegungen
       begünstigen, die hierzulande wiederum zu Problemen führen.
       
       Die Leer- und Hoffnungsposten haben in diesem Haushalt zudem einen
       erstaunlichen Umfang. Da gibt es zum Beispiel eine „globale Minderausgabe“
       von 17 Milliarden Euro, was 3,5 Prozent des Budgets ausmacht. Das
       Finanzministerium und der Bundestag müssen noch überlegen, wie sie das Loch
       füllen. Weitere 6 Milliarden in Gestalt höherer Steuereinnahmen soll das
       Wachstumspaket bringen, von dem bisher noch nichts beschlossen ist. Kann
       funktionieren oder auch nicht.
       
       Ds alles liegt aber nicht nur in Lindners Verantwortung. Es waren die
       Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf dieses Vorgehen einigten.
       Positiv betrachtet handelt es sich nicht um einen radikalen Sparhaushalt –
       manche Ministerien bekommen schließlich mehr Geld als 2024, zum Beispiel
       Verteidigung, Verkehr und Forschung. Und immerhin gibt es den Klima- und
       Transformationsfonds, der Dutzende Milliarden Euro in sinnvolle
       Investitionen kanalisiert. Wobei auch dort Mangel herrscht: Wie es mit der
       Klimapolitik nach 2025 weitergeht, ist teils noch völlig unklar.
       
       17 Jul 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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