# taz.de -- Britische Regierungspläne vorgestellt: Mit Pomp und Prunk
> In der King’s Speech verkündet König Charles III. das Programm der neuen
> Labour-Regierung von Wahlgewinner Keir Starmer.
IMG Bild: Der Neue und der Alte: Der neue britische Premier Keir Starmer und sein Vorgänger Rishi Sunak am 17. Juli in Westminster Palace
London taz | Begleitet von Prunk und Pomp verkündete König Charles III. am
Mittwoch die Pläne der neuen britischen Labour-Regierung. Am 4. Juli hatte
Labour bei den britischen Nationalwahlen die Mehrheit im Unterhaus
gewonnen. [1][Keir Starmer wurde neuer Premierminister.]
Das Kabinett wolle im Dienste des Landes regieren, verlas König Charles
während der traditionellen Zeremonie. Die neue Regierung stehe im Zeichen
von Sicherheit, Fairness und Chancen für alle. Stabilität stünde im
Zentrum. Alle Entscheidungen sollten von einer unabhängigen staatlichen
Stelle auf optimale Mittelverwendung geprüft werden. Wirtschaftswachstum
sei „die fundamentale Mission“.
[2][Im Programm stehen eine ganze Reihe an Reformen]: ein großes
Wohnungsbauprogramm mit klaren Bauauflagen, bei denen es nicht mehr darum
gehen soll, ob gebaut wird, sondern wie. Es geht um die
Wiederverstaatlichung der Bahn, Busdienste sollen stärker in den Händen der
Kommunen liegen. Weitere Pläne haben mehr Schutz für
Arbeiternehmer:innen im Blick, für Mieter:innen, für Kinder und
Jugendliche oder Frauen. Auch der Opferschutz und die Rechte von Veteranen
sollen gestärkt werden.
[3][Starmers Regierung] will das Erbrecht für das britische Oberhaus – dem
House of Lords – abschaffen. Parlament, Regierungsämter und
Kommunalverwaltungen sollen neue Auflagen bekommen, damit sie die Standards
einhalten, die von ihnen erwartet werden. Ansinnen des Kabinetts ist es, so
wieder Vertrauen und Respekt in diese Institutionen herzustellen. Selbst
der britische Fußball soll sich künftig einer Prüfung unterziehen müssen.
Eine unabhängige Behörde soll auch hier die Einhaltung von Standards
abklopfen.
## Reichhaltiges Programm der neuen Regierung
Der König verkündete zudem, dass sich die neue britische Regierung der
Energiewende verpflichtet. Dies soll unter anderem durch ein neues
staatliches Energieunternehmen umgesetzt werden, das Energieversorgung und
Investitionen koordinieren soll. Der Staat will außerdem nachhaltige
Treibstoffe für Flugzeuge fördern. Bei Reformen im staatlichen
Gesundheitswesens soll es nicht nur darum gehen, Wartelisten zu verringern,
sondern auch Dienste zur mentalen Gesundheit auf die gleiche Stufe wie
andere Gesundheitsbereiche zu stellen.
Diese Pläne, sowie Gesetze für gleichen Lohn unabhängig von Geschlecht oder
Herkunft, sollen den Zugang zu Arbeitsplätzen verbessern – und so zum
Wachstum beitragen. Bessere Bedingungen soll es auch im Schul- und
Bildungswesen geben, und die britische Mehrwertsteuerbefreiung von
Privatschulen abgeschafft werden.
[4][Starmers Regierung] übernimmt die von der konservativen
Vorgängerregierung unter Rishi Sunak geplante Altersanhebung für den Kauf
von Tabakwaren, inklusive Vapes, sowie Ideen, um Junkfood schärfer zu
regulieren. Auch die sogenannte Konversionstherapie soll verboten werden –
ein Ziel, das bereits die Tories versprachen, aber nie lieferten.
Außenpolitisch will die neue britische Regierung es auch ihren Vorgängern
gleich tun: Sie sei der Nato verpflichtet, stehe hinter der Ukraine und
strebe im Nahen Osten eine Zweistaatenlösung an. Aber: Die Beziehungen mit
der EU will man neu ausrichten. Auch Reformen im Asylrecht und neue
Maßnahmen gegen illegale Einwanderung wurden angekündigt.
## An erster Stelle: Vertrauen wieder herstellen
In einem ausführlichen Begleitdokument betonte Premier Keir Starmer, dass
es ihm vor allem um Vertrauensbildung gehe – konkret gegen den
„verführerischen, jedoch spaltenden Quacksalbercharm des Populismus“.
Dies kann wohl auch als Seitenhieb und Hinweis auf Entwicklungen andernorts
in Europa gewertet werden. Auch auf das Agieren des
US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und den Einzug von Nigel Farages
Reform UK sowie populistischer propalästinensischer Unabhängiger im
britischen Parlament.
17 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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