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# taz.de -- Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt

> Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
> sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.

IMG Bild: Die einen bekommen weniger, der andere will noch mehr: Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius im Bundeskabinett

Berlin taz | Finanzminister Christian Lindner (FDP) war zufrieden am
Mittwochmittag – hat er mit dem Entwurf des [1][Bundeshaushalts 2025] doch
eine quasi unmögliche Aufgabe bewältigt. Sie lautete: im nächsten Jahr
weniger Geld auszugeben und trotzdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP
zusammenzuhalten. „Zu sehen ist eine üble Mixtur aus Luftbuchungen,
Unterveranschlagungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdigen
Praktiken“, schäumte dagegen Christian Haase, Haushaltspolitiker der Union.

Lindner und die Koalition haben es geschafft, schwer miteinander zu
kombinierende Ziele zu verbinden. Höhere Ausgaben für Bundeswehr und
Polizei, kaum Kürzungen im Sozialetat auf Wunsch der SPD;
Steuererleichterungen für Privathaushalte und Firmen, die die FDP
befürwortet; milliardenschwere Investitionen in Klimapolitik und
Förderprogramme, ein Anliegen der Grünen.

Gleichzeitig sollen die Ausgaben 2025 im Vergleich zu diesem Jahr sinken
und die Neuverschuldung zurückgedrängt werden. Statt 489 Milliarden Euro
2024 stehen 2025 nur 481 Milliarden im Plan, den das Bundeskabinett am
Mittwochvormittag beschloss. Die geplante Kreditaufnahme sinkt von 50 auf
44 Milliarden Euro. Laut der mittelfristigen Finanzplanung soll sich diese
Tendenz in den folgenden Jahren fortsetzen. Man setze das „Geld besser und
zukunftsweisender ein“, sagte Lindner.

Gelungen ist die Operation auch deshalb, weil das Finanzministerium alle
Register der „kreativen Buchführung“ zog, wie Oppositionspolitiker Haase
bemängelte. Als „Quasi-Schattenhaushalte“ kritisierte er, dass die
Ampelregierung eigentlich nötige Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die
Autobahngesellschaft in Darlehen umwandeln will, wodurch sie weder als
Ausgaben gelten noch unter [2][die Schuldenbremse] fallen. „Ebenso werden
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbucht, obwohl die unterstellten Effekte
beim Wachstumspaket mehr als fraglich sind“, erklärte Haase.

## „Völlig uninspirierter Haushalt“

Auch viele [3][weitere Akteur:innen äußerten Kritik]. Die Ampelkoalition
lege „einen völlig uninspirierten Haushalt vor“, beklagte Heidi Reichinnek,
die Vorsitzende der Linken im Bundestag. So gebe es für Kinder und Familien
beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag nicht einmal einen
Inflationsausgleich. „Die selbsternannte Fortschrittskoalition liefert
außer beim Militär höchstens Stillstand“, stichelte sie mit Blick auf die
geplanten 53 Milliarden Euro für die Bundeswehr (rund 1,25 Milliarden mehr
als 2024).

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schrieb: „Unser Verständnis von
Wachstum ist nicht, dass Menschen zu schlechteren Bedingungen mehr
arbeiten“ – eine Anspielung auf die angepeilte Verlängerung der Arbeitszeit
durch die „Wachstumsinitiative“ der Ampel. Wirtschaftsverbände rügten
hingegen, die Lage der Unternehmen verbessere sich nur unzureichend.

Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt
über die Kürzungen im Entwicklungsetat und des Etats für Humanitäre Hilfe
um jeweils rund eine Milliarde, die sie als „Katastrophe“ bezeichneten.
„Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die
Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der Humanitären Hilfe. Damit lassen
sich keine Katastrophen bewältigen“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin der
beiden evangelischen Hilfswerke.

## Grüne für Lockerung der Schuldenbremse

Die Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen, dürfte in den kommenden Jahren
eher noch schwerer werden. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, welche
Ideen in den Erläuterungen zum Entwurf hinsichtlich des Klima- und
Transformationsfonds formuliert werden. Dieser Sonderetat finanziert
momentan Dutzende Milliarden Euro, die Privathaushalte und Unternehmen
unter anderem für Kohlendioxid-Reduzierung erhalten.

Möglicherweise geht es so nicht ewig weiter: Der Fonds könnte aufgelöst und
sein Geld für andere Aufgaben verwendet werden, heißt es. Laut Lindner sind
das „Prüfaufträge des gesamten Kabinetts“. Käme es so, ließe sich ein
Klimageld zugunsten von Haushalten mit niedrigen Einkommen, um die
steigenden Kosten der fossilen Energien auszugleichen, wohl nicht mehr
finanzieren.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler regt eine andere Lösung an: Da die
starre Schuldenbremse „den großen Herausforderungen unserer Zeit“ nicht
gerecht werde, müsse man die „Investitionsbremse“ lockern. Das blockiere
jedoch bisher der Bundestag.

17 Jul 2024

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## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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