# taz.de -- Haushaltsentwurf: Afghanistan-Aufnahme wackelt
> Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im
> Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen wird dadurch
> erschwert.
IMG Bild: Protest im August 2022 – Die Afghanistan-Aufnahme wackelt nicht, da es die fast gar nicht gibt
Berlin taz | Dem Aufnahmeprogramm für afghanische
Menschenrechtler*innen droht das Ende. Im Haushaltsentwurf des
Kabinetts ist nur noch ein minimaler Betrag für solche Zwecke vorgesehen.
Die Linke und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die
geplanten Einsparungen scharf.
Bei der Präsentation des Haushalts stritt Bundesfinanzminister Lindner
(FDP) auf Nachfrage der taz zwar ab, dass das Aufnahmeprogramm eingestellt
werde. Die Zahlen im Haushaltsentwurf sind aber relativ eindeutig: Der
Posten „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Hilfe“
beläuft sich auf nur rund 9 Millionen Euro – kaum mehr als ein Zehntel des
bisherigen Betrags von rund 70 Millionen.
Damit ließe sich das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen wohl nicht
mehr finanzieren. Laut Lindner soll es aber noch weitere Besprechungen
zwischen Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt geben, die für das
Programm verantwortlich sind. Ohnehin stehen zunächst noch Verhandlungen im
Bundestag an, bevor der Haushalt dort beschlossen wird.
[1][Aufgelegt 2022] sieht das Aufnahmeprogramm die Evakuierung von
Afghan*innen nach Deutschland vor, die sich für Menschenrechte und
Demokratie engagiert werden und deshalb von den Taliban bedroht sind. Auch
wer als Einzelfall besonderer Verfolgung ausgesetzt ist, etwa wegen
sexueller Orientierung oder Geschlecht, kommt für die Aufnahme in Frage.
Auch wegen der [2][intensiven Sicherheitsüberprüfung] kamen bisher aber nur
wenige hundert Personen über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland. Über
32.000 gefährdete Afghan*innen wurden dagegen mit anderweitiger
Unterstützung der Bundesregierung eingeflogen, etwa über ein sogenanntes
Listenverfahren, das dem Aufnahmeprogramm vorangegangen waren.
Kritik an den Kürzungsplänen gab es am Mittwoch aus den Reihen der
Ampelfraktionen nicht. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im
Bundestag, Clara Bünger, sagte dagegen: „Die Koalition steht gegenüber den
extrem bedrohten Menschen im Wort – hier finanzielle Gründe vorzuschieben,
ist einfach nur schäbig.“
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, etwa Medico International, Pro
Asyl oder Amnesty warnten am Mittwoch in einem offenen Brief zudem vor den
Folgen der Kürzungen für die Betroffenen. Als besonders befremdlich
kritisieren sie, „dass der Haushaltsentwurf vorsieht, den Haushalt des
Innenministeriums um 400 Millionen Euro zu erhöhen, gleichzeitig aber
essenzielle Mittel für humanitäre Aufnahmeprogramme zu streichen.“
Alema Alema, Afghanistan-Referentin bei Pro Asyl sagte der taz, die
Bundesregierung dürfe „die gefährdeten Menschen in Afghanistan jetzt nicht
ihrem Schicksal überlassen.“ Sie schätzt, dass sich derzeit noch etwa
30.000 Personen, die Kriterien für die Evakuierung nach Deutschland
erfüllen, in Afghanistan und Nachbarländern aufhalten.
Korrektur 18.07.2025 um 13:55 Uhr. In einer früheren Version des Artikels
hieß es fälschlich, das Aufnahmeprogramm richte sich auch an Ortskräfte der
Bundeswehr. Das ist falsch, für diese gibt es ein separates Programm, das
sogenannte Ortskräfteverfahren. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. d.
R.
17 Jul 2024
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DIR Frederik Eikmanns
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