# taz.de -- Präsidentschaftswahl in den USA: Einigkeit dringend gesucht
> US-Demokrat*innen debattieren über den Zeitpunkt für die Abstimmung über
> die Kandidatur Bidens. Der schlägt neue Regeln für den Supreme Court vor.
IMG Bild: Als wäre nichts gewesen: US-Präsident Joe Biden auf Wahlkampftour in Las Vegas
Berlin taz | Während die öffentliche Aufmerksamkeit in den USA in diesen
Tagen gänzlich den Republikaner*innen, ihrem Parteitag und den Folgen des
[1][Attentats auf Donald Trump] vom vergangenen Samstag gewidmet ist,
verschärft sich bei den Demokrat*innen der Streit um die Kandidatur Joe
Bidens.
Dabei sind mindestens zwei Tendenzen auszumachen: Die eine Seite geht davon
aus, [2][dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass Joe Biden von der
Kandidatur zurücktritt.] Das wäre die Voraussetzung dafür, dass die von ihm
in den Vorwahlen gewonnenen Delegierten jemand anderen an die Spitze des
Tickets wählen könnten. Diese Seite fürchtet, die hitzige Debatte unter
Demokrat*innen löse nur weiteren Schaden aus.
Dieser Perspektive hat sich jetzt auch das Führungsgremium Democratic
National Comittee (DNC) angeschlossen und vorgeschlagen, mit der Abstimmung
über die Nominierung nicht bis zum Parteitag abzuwarten, der erst am 19.
August in Chicago beginnt. Sie wollen die Delegierten vielmehr schon am
nächsten Sonntag virtuell abstimmen lassen und die Debatte damit beenden.
Das bringt die andere Seite erst recht auf die Palme. Schon kursiert ein
zunächst von drei demokratischen Abgeordneten verfasster Brief ans DNC mit
der dringenden Aufforderung, diese Art der Diskussionsunterdrückung bleiben
zu lassen. Bemerkenswerterweise gehören die Verfasser nicht zum Kreis jener
19 Abgeordneten, die bislang offen den Abtritt Bidens gefordert haben.
## Wichtige Geldgeber*innen sind aufgebracht
Sie weisen darauf hin, dass es keinen rechtlichen Grund mehr gibt, die
Abstimmung nicht ganz normal beim Parteitag selbst abzuhalten. Der
Bundesstaat Ohio hatte Ende Mai ein Verfahren geändert, mit dem nicht auf
die Wahlzettel gekommen wäre, wer bis zum 7. August nicht gemeldet ist.
Aufgrund dessen hatten die Demokrat*innen ursprünglich eine virtuelle
Abstimmung für den 5. August angesetzt.
Der Versuch des DNC, die Debatte nunmehr per Machtwort zu beenden und
Einigkeit zu erzwingen, könnte nach hinten losgehen. US-Medien mit guten
Drähten in demokratische Parteikreise berichten etwa von unzähligen Mails,
Nachrichten und Telefonanrufen, mit denen aufgebrachte wichtige
Geldgeber*innen versuchen, für den Abgang Joe Bidens zu werben.
Spendergruppen geben inzwischen auch eigene Umfragen in Auftrag, um zu
sehen, ob und wie sich die ohnehin schlechten Wahlchancen nach der
desaströsen TV-Debatte vom 27. Juni verändert haben. Und die sehen nicht
gut aus. Laut CNN, das eigenen Angaben zufolge eine der nicht
veröffentlichten Umfragen vorliegen habe, hat sich der Vorsprung Trumps auf
Biden nicht nur in den bekannten Swing States vergrößert. Vielmehr ist es
auch in weiteren Staaten eng geworden, die den Demokrat*innen bislang
noch als leidlich sicher galten.
Die Republikaner*innen haben sich im Übrigen schon auf die
Möglichkeit eines Wechsels eingestellt: Auffällig viele Redner*innen
attackierten beim Parteitag in Milwaukee am zweiten Tag gezielt
Vizepräsidentin Kamala Harris.
## Die Aufmerksamkeit auf Trump lenken
Unterdessen versucht Biden selbst, die Aufmerksamkeit auf Trump zu lenken
und auf die Gefahr für die Demokratie, die von einer zweiten Amtszeit des
Ex-Präsidenten ausginge. Dazu hat Biden Vorschläge zur Regulierung des
Obersten Gerichtshofs eingebracht: Die Amtszeit der Richter*innen soll
begrenzt werden, ein Ethik-Kodex soll vereinbart werden – eine Reaktion auf
Korruptionsvorwürfe gegen zwei konservative Richter. Und schließlich soll
sogar ein Verfassungszusatz [3][die Immunität des Präsidenten genauer
definieren, als es die Richter in ihrem Immunitätsurteil taten.]
Nichts davon hat den Hauch einer Chance, im Kongress die notwendigen
Mehrheiten zu finden, erst recht nicht in den nächsten Monaten. Aber Biden
hofft, zumindest politisch damit zu punkten. Die Diskussion über sich
selbst wird er aber nicht beenden können.
17 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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