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       # taz.de -- Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht befragen
       
       > Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein
       > Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
       
   IMG Bild: SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, bekräftigte nach der Sitzung des Parteivorstands die Ablehnung
       
       Berlin taz | Die SPD-Basis darf bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel
       erstmal nicht mitreden. Ein von der linken Parteigruppierung DL21
       angestoßenes Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Haushalt hat die
       SPD-Führung am Montag abgelehnt. Zur Begründung heißt es in einem Gutachten
       des Parteivorstands, ein Beschluss, der die Abgeordneten zu einer
       entsprechenden Abstimmung verpflichte oder unter erheblichen Druck setze,
       wäre „als Eingriff in das freie Mandat unzulässig.“
       
       Die SPD-Bundestagsbgeordneten Jan Dieren und Erik von Malottki, auch
       Sprecher der linken Parteigruppierung DL21 sowie deren Geschäftsführerin
       Myriam Riedel hatten das Begehren unter der Überschrift „Unsere Demokratie
       nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ im Zuge der
       Haushaltsverhandlungen angestoßen und Mitte Juni bei der Parteiführung
       eingereicht. In dem Beschlussvorschlag heißt es, die SPD solle sich gegen
       Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung,
       Demokratie und [1][Entwicklungszusammenarbeit aussprechen]. „Die
       Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum
       Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden.“
       
       Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens hätte es der Unterstützung von
       einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von
       mindestens drei Bundesländern bedurft. Das sind derzeit knapp 4.000
       Mitglieder. In einem zweiten Schritt hätten innerhalb von drei Monaten 20
       Prozent der Mitglieder, also rund 76.000 zustimmen müssen. Der
       Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem statt gibt – anderenfalls
       kommt es zu einem Mitgliederentscheid. Dieser wäre dann bindend gewesen.
       
       All das ist nun gestoppt. Parteivorsitzende Saskia Esken bekräftigte nach
       der Sitzung des Parteivorstands die Ablehnung. Ein solches Begehren sei
       „unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung allein beim Deutschen Bundestag
       liegt“. Man verfolge allerdings sehr klar die Ziele der drei
       Parteimitglieder, die das Begehren angestoßen hätten, nämlich einen
       Haushalt aufzustellen, der sowohl verfassungskonform als auch solidarisch
       sei. Man habe immer wieder klargemacht, mit der SPD werde es keine
       Kürzungen im Sozialen geben. „Ich halte das Begehren deshalb für unnötig“,
       so Esken.
       
       ## Verpasste Möglichkeit, um Druck auf FDP zu machen
       
       „Enttäuschend“, findet hingegen von Malottki die Nichtzulassung des
       Begehrens. „Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu
       beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen.“ Man werde das Gutachten
       des Parteivorstands nun rechtlich bewerten und wolle mit dem Parteivorstand
       über eine stärkere Einbindung der Mitglieder sprechen.
       
       Esken betonte am Montag, sie sei sehr zuversichtlich, dass es der Regierung
       gelingen werde, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen. Die offizielle
       Frist endet allerdings schon am Mittwoch. Inzwischen geht man davon aus,
       dass das Kabinett erst Mitte Juli einen Haushaltsentwurf verabschieden
       wird. [2][Wie es gelingt, das zweistellige Milliardenloch im Etat zu
       stopfen] und die unterschiedlichen Vorstellungen der drei Parteien
       zusammenzubringen, ist nach wie vor ein Rätsel.
       
       1 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!s=Entwicklungsministerium/
   DIR [2] /Bundesetat-2025/!6016994
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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