# taz.de -- Gasturbinen von MAN: Bund stoppt Verkauf an China
> Die Gasturbinen von MAN sind auch militärisch nutzbar. Ein chinesischer
> Käufer wäre deshalb zu riskant. Nun bleibt die Firma auf der Sparte
> sitzen.
IMG Bild: MAN darf seine Gasturbinensparte nicht nach China verkaufen
Berlin taz | Die Bundesregierung hat ein Veto eingelegt: Die
Volkswagentochter MAN Energy Solutions darf ihr Gasturbinengeschäft nicht
nach China verkaufen und wird die Sparte nun schrumpfen. Das Kabinett
folgte damit am Mittwoch der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums, dass
der Deal Sicherheitsinteressen berühren würde.
MAN Energy Solutions hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Unternehmen bei
einem Verbot keinen neuen Käufer suchen, sondern die Neuentwicklung von
Gasturbinen einstellen und sich auf die Wartung beschränken werde. Unklar
ist, was das für die rund 100 Mitarbeiter:innen der Sparte bedeutet.
Den Verkauf an die chinesische Firma CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine
(GHGT) hatte MAN Energy Solutions eigentlich bereits im Juli 2023
abgeschlossen und dabei Fünfjahresgarantien für die Standorte Oberhausen
und Zürich ausgehandelt. Das U[1][nternehmen will sich auf Lösungen für die
Dekarbonisierung konzentrieren, dazu passte der fossile Zweig nicht] mehr.
Die Motoren können unter anderem in Schiffen eingesetzt werden und treiben
auch die Fregatten der deutschen Marine an. MAN Energy Solutions hatte
damals kein Problem darin gesehen, Technologie und Know-how an das
chinesische Unternehmen zu verkaufen.
## Kritische Interessen
Nach [2][dem Außenwirtschaftsgesetz] muss der Einstieg ausländischer
Investoren ab einer gewissen Größenordnung oder der Verkauf an ausländische
Unternehmen jedoch an das Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden, das
dann prüfen kann, ob es Sicherheitsbedenken gibt. Das könnte der Fall sein,
wenn zu befürchten ist, dass kritische Infrastruktur nicht mehr
kontrollierbar wäre. Das war etwa bei der Beteiligung des [3][chinesischen
Logistikkonzerns Cosco am Terminal Tollerort des Hamburger Hafens im Juni
2023] gemutmaßt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte
damals versucht, den Einstieg zu verhindern, war jedoch letztlich an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Seitdem arbeitet sein Ressort
an einem Investitionsprüfggesetz, das mehr Wirtschaftsbereiche als kritisch
einstufen und so staatliche Eingriffe erleichtern soll.
Bei dem nun verbotenen Deal fürchteten die Expert:innen des
Ministeriums, dass [4][die Gasturbinen von GHGT oder Teile davon nicht nur
zivil genutzt, sondern auch in chinesischen Militärschiffen und womöglich
auch in Kampfjets oder Drohnen eingesetzt] werden könnten. Auch das
technologische und das Prozesswissen von MAN Energy Solutions sei für
militärische Zwecke interessant.
Die Regierung in Peking rüstet derzeit die eigene Marine auf, um ihren
[5][Einfluss im Südchinesischen Meer] zu stärken. Hier führen wichtige
Handelswege entlang. Militäranalyst:innen fürchten, dass damit auch
ein Angriff auf Taiwan vorbereitet werden könnte.
Die Bedenken kommen nicht von ungefähr, denn GHGT ist offenbar eng mit der
Rüstungsindustrie der Weltmacht verflochten. Wie das Handelsblatt unter
Verweis auf aktuell nicht mehr öffentliche chinesische Quellen berichtet,
gehört das Unternehmen zu Forschungsinstitut Nr. 703 des chinesischen
Schiffbauunternehmens CSSC. Beide sind Zulieferer für Rüstungskonzerne.
Forschungsinstitut Nr. 703 steht auf der US-Liste nicht vertrauenswürdiger
Unternehmen.
3 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Beate Willms
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