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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato uneins über mehrjährige Hilfen
       
       > Eine Woche vor dem Nato-Gipfel können sich die Mitglieder nicht auf
       > mehrjährige Zusagen für die Ukraine einigen. Erneut gab es Angriffe auf
       > Charkiw.
       
   IMG Bild: Treffen in Kyjiw Ende April: Nato-Chef Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       
       ## Nato gelingt keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die
       Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu
       bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich lediglich darauf verständigen,
       innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40
       Milliarden Euro zu leisten, heißt aus Delegationskreisen.
       
       Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den
       Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden. Die Nato-Staaten halten
       demnach nur vage fest, dass das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen
       sollte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Alliierten
       ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine [1][längerfristig
       Militärhilfen] im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu
       garantieren.
       
       Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu
       zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen
       werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32
       Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der
       bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der
       russischen Invasion entsprechen. In der kommenden Woche kommen die Staats-
       und Regierungschefs der Nato-Staaten zum Jubiläumsgipfel in Washington
       zusammen. (dpa/taz)
       
       ## Ukraine erhält nächste Milliardentranche vom IWF
       
       Die durch Russlands Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat vom
       Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche von umgerechnet
       über 2 Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei Teil eines laufenden
       Kreditprogramms in Höhe von umgerechnet gut 15 Milliarden Euro, teilte
       Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Das Geld werde für wichtige
       Haushaltsausgaben und dabei vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von
       Staatsangestellten, darunter Ärzte und Lehrer, verwendet.
       
       Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat das osteuropäische Land
       ukrainischen Angaben nach allein an Haushaltshilfen umgerechnet über 80
       Milliarden Euro von ausländischen Partnern erhalten. Das britische
       Wirtschaftsmagazin The Economist hatte am vergangenen Sonntag von einem
       möglichen Zahlungsausfall der Ukraine im August berichtet.
       
       Mehrere private Investmentgesellschaften erwarten dann die Wiederaufnahme
       der zu Kriegsbeginn ausgesetzten Tilgung von Schulden. Kyjiw sieht sich
       dazu nicht in der Lage und erwartet einen Schuldenschnitt oder zumindest
       eine Umschuldung. Staatliche Geldgeber haben hingegen für Kyjiw die
       Schuldzahlungen bis 2027 eingefroren. Berechnungen des „Economist“ zufolge
       steigt die Schuldenlast des Landes bis Ende des Jahres auf 94 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. In der Eurozone wird ein Höchstwert von 60 Prozent
       als stabil angesehen. (dpa/taz)
       
       ## Moskau: Keine Gespräche mit Trump derzeit
       
       Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit dem
       US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die
       Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des
       russischen Präsidialamts. Trump hatte vergangene Woche [2][während eines
       TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt], sollte er die Wahl im November
       gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im
       Januar lösen.
       
       Wie er dies konkret zu tun gedenkt, führte Trump nicht aus. Das russische
       Präsidialamt erklärte daraufhin, es könne sich nicht zu etwaigen
       Vorschlägen Trumps äußern, solange man nicht wisse, was deren Inhalt sei.
       (rtr)
       
       ## Weiterer Angriff auf Charkiw
       
       [3][Bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw]
       sind nach Angaben lokaler Behörden ein Mensch getötet und vier weitere
       verletzt worden. In dem Dorf Borowa sei ein Mensch ums Leben gekommen, zwei
       weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
       Zudem seien zehn Wohnhäuser, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude
       beschädigt worden.
       
       In dem Dorf Russka Losowa seien durch einen Raketenangriff in den frühen
       Morgenstunden zwei Menschen verletzt und zehn Häuser beschädigt worden. Die
       russischen Streitkräfte hatten im Mai eine neue Offensive in der Region
       Charkiw gestartet. (rtr)
       
       ## Franzose soll in Russland spioniert haben
       
       Ein französischer Staatsbürger hat sich in Russland laut staatlichen
       Medienberichten schuldig bekannt, illegal militärische Informationen
       gesammelt zu haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass
       berichtete am Mittwoch, der Beschuldigte habe laut den Ermittlern in einem
       Verhör die Taten eingeräumt. Der Franzose wurde im Juni in der russischen
       Hauptstadt Moskau festgenommen.
       
       Die russischen Behörden werfen ihm vor, sich nicht als „ausländischer
       Agent“ registriert zu haben, während er Informationen über militärische und
       militärtechnische Aktivitäten Russlands gesammelt habe. Die Daten könnten
       zum Nachteil der Sicherheit des Landes verwendet werden, hieß es. Die
       Vorwürfe wurden nicht näher erläutert, es wurde lediglich erklärt, der
       Franzose sei wiederholt nach Russland gereist, um Informationen zu sammeln.
       Ihm drohen nach russischem Recht nun bis zu fünf Jahre Haft. (ap)
       
       ## Treffen von Putin und Xi auf Gipfel in Kasachstan erwartet
       
       Bei einer Sicherheitskonferenz eurasischer Staaten in Kasachstan kommen der
       russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi
       Jinping am Mittwoch zu Beratungen zusammen. Zu dem Gipfeltreffen der
       Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird auch der türkische
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet, dessen Land zwar kein Mitglied,
       aber sogenannter Dialog-Partner ist.
       
       Auch mit Erdoğan und anderen Staats- und Regierungschefs werde Putin
       bilateral beraten, teilte das russische Präsidialamt in Moskau mit. Die
       Konferenz findet in der kasachsischen Hauptstadt Astana statt und dauert
       bis Donnerstag. Putin und Xi verstehen die 2001 gegründete SCO als
       Gegengewicht zum Westen, sie dient der Kooperation der Mitglieder in Fragen
       der Sicherheit sowie der Wirtschaft und des Handels. Der SCO gehören China,
       Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan
       und Usbekistan an.
       
       Russland und China betrachten die SCO, die gemeinsame Ansätze zur
       Bekämpfung externer Sicherheitsbedrohungen wie Drogenhandel fördert und
       sich auf die Bekämpfung jeglicher innerer Instabilität konzentriert, als
       ein Mittel, ihren Einfluss in ganz Asien auszuweiten. „Die Staats- und
       Regierungschefs der SCO-Mitgliedsländer werden den aktuellen Stand und die
       Aussichten für eine weitere Vertiefung der vielschichtigen Zusammenarbeit
       innerhalb der Organisation und die Verbesserung ihrer Aktivitäten
       erörtern“, erklärte das russische Präsidialamt. (rtr)
       
       3 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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