# taz.de -- Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab: Orbán zündet Störfeuer
> Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und
> Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus.
IMG Bild: Bleibt jetzt daheim: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fliegt nicht nach Budapest
Berlin taz | Die [1][ungarische EU-Ratspräsidentschaft] läuft seit nur
sechs Tagen und schon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen
handfesten Eklat produziert. Denn eigentlich wollte die deutsche
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag ihren ungarischen
Außenamtskollegen Péter Szijjártó in Budapest treffen. Heikles Thema der
Gespräche: Orbáns irritierende Vermittlungsversuche für eine
Friedensinitiative zwischen der Ukraine und Russland. Doch die ungarische
Seite sagte die Reise nun ab.
Bereits an Tag eins der turnusgemäßen Übernahme des Postens [2][reiste
Orbán nach Kyjiw], um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj zu verhandeln. Am Freitag folgte dann ein Treffen mit Russlands
Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
Es hätte also viel zu besprechen gegeben zwischen Baerbock und Szijjártó.
Aber: „Die ungarische Seite hat zu unserer Verwunderung am Freitagabend den
eigentlich für Montag in Budapest vereinbarten Termin von Außenminister
Szijjártó mit Außenministerin Baerbock kurzfristig abgesagt“, hieß es aus
dem Auswärtigen Amt. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch
zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und
nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus
wichtig gewesen“. Dann folgt Bedauern über die Absage. Die Reise soll zu
einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Als reine Provokation wurde der Besuch Orbáns in Moskau bei Putin gewertet.
Vor allem innerhalb der EU-Gremien und der Nato. Orbán hatte weder ein
Mandat noch war die Reise mit den internationalen Partnern abgesprochen.
[3][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen], schrieb auf X (ehemals
Twitter), dass Beschwichtigungspolitik Putin nicht aufhalten würde. „Nur
Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden,
gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“
## Nicht nur Kritik an Orbán
Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte unmissverständlich klar,
dass Orbán bei seinem Alleingang nicht das Militärbündnis vertrete. Ähnlich
missliche Töne kamen auch aus den USA. Washington sprach von einer
„kontraproduktiven Reise“, die nicht förderlich für den Frieden, für die
territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine sei.
Wenig überraschend wertete Putin die Gespräche mit Orbán als Versuch der
EU, den Dialog mit Russland wieder aufleben zu lassen. Das diplomatische
Chaos ist also geglückt.
Allerdings hagelte es nicht nur Kritik an der überraschenden
Paralleldiplomatie Orbáns. [4][Der slowakische Ministerpräsident Robert
Fico] lobte den ungarischen Regierungschef für seine Initiative und sprach
ihm seine „Bewunderung“ aus. Und er hätte ihn gerne selbst begleitet zu
dieser umstrittenen Reise nach Moskau, wenn es sein Gesundheitszustand
erlauben würde. Fico war im Mai niedergeschossen und lebensgefährlich
verletzt worden.
Orbán verursachte die diplomatischen Turbulenzen wenige Tage vor dem
Jubiläumsgipfel der Nato in Washington. In der kommenden Woche wollen die
Mitglieder des Militärbündnisses ihre Unterstützung für die Ukraine stärken
und – wie es Nato-Chef Stoltenberg nannte – der Ukraine „eine Brücke in die
Nato“ bauen. Eine gemeinsame Zusage für eine dauerhafte Unterstützung kam
ihm Vorfeld des Gipfels nicht zustande, unter anderem durch die Ablehnung
Orbáns. Ungarn hatte auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland sowie weitere
Finanzhilfen für Kyjiw mehrfach verzögert. Kritik übte Orbán zudem an den
im Juni begonnenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine.
6 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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