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       # taz.de -- Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen
       
       > Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber
       > Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber
       > noch nicht.
       
   IMG Bild: Mehr Auflagen: Die Ampel-Spitzen wollen Bürgergeld-Empfängern längere Arbeitswege zumuten und höhere Sanktionen verhängen
       
       Berlin epd | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich skeptisch zur
       Wirksamkeit von Änderungen beim Bürgergeld-Bezug. „Die Annahme, da säßen
       Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht
       arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“, sagte
       Kühnert am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die SPD erwarte nun Genaueres
       zu den geplanten Veränderungen [1][durch den Kabinettsbeschluss zum
       Haushalt 2025]. In der Einigung der Ampel-Koalition sei einiges noch nicht
       ganz konkret ausformuliert.
       
       Der SPD-Politiker nannte als vordringliches Ziel, jene aus dem Bürgergeld
       herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken. „Würden
       wir [2][einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro] haben, hätten wir mehrere
       Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim
       Bürgergeld“, sagte Kühnert.
       
       Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 hatte die
       Ampel-Koalition am vergangenen Freitag eine sogenannte Wachstumsinitiative
       vorgelegt, die unter anderem auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld
       vorsieht. Sanktionen sollen verschärft, Meldeauflagen erhöht und die
       Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden
       können.
       
       Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass etwa das Bürgergeld künftig
       auch wieder um 30 Prozent gekürzt werden kann, und das früher als bislang.
       Im ersten Jahr sollen Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld
       beziehen, mehr von ihrem Verdienst behalten können. Bundesfinanzminister
       Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim
       Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert
       werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr.
       
       8 Jul 2024
       
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