URI: 

       # taz.de -- Wahlkampffinanzen in Frankreich: Ermittlungen gegen Marine Le Pen
       
       > Hat Marine Le Pen ihren Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2022
       > illegal finanziert? Die Justiz in Paris geht jetzt einem Hinweis nach.
       
   IMG Bild: Gegen sie wird jetzt ermittelt: Marine Le Pen von der rechten Partei Rassemblement National
       
       Paris AFP | Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die
       Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung
       ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter
       anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte
       die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Die Ermittlungen seien
       nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli
       aufgenommen worden.
       
       Ein Untersuchungsrichter sei mit dem Fall befasst, erklärte die
       Staatsanwaltschaft. Details zu den mutmaßlichen Vergehen wurden zunächst
       nicht bekannt.
       
       In Frankreich sind die Wahlkampfkosten gedeckelt. Die zuständige Kommission
       prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten, von denen ein Teil
       zurückerstattet wird. Le Pen hatte in ihren dritten
       Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert.
       
       Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen,
       darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen. Le Pen hatte die
       Präsidentschaftswahl 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren.
       
       ## Nicht das erste Verfahren
       
       Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte die Kommission einen Teil der
       Kosten moniert. Etwa 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen von einer
       [1][Splitterpartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen] erhalten hatte, waren
       von der Kommission nicht anerkannt worden.
       
       Im Juni hatte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung von Le Pens
       Partei Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000
       Euro bestätigt. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für
       Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.
       
       Im Herbst muss Le Pen sich mit 24 weiteren Angeklagten wegen des Verdachts
       der [2][Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht] verantworten. Der Prozess
       soll am 30. September beginnen. Zwischen 2004 und 2016 haben nach
       Darstellung der Anklage mehrere Assistenten von RN-Europaabgeordneten
       tatsächlich für die Partei und nicht für die Abgeordneten gearbeitet. Le
       Pen bestreitet die Vorwürfe.
       
       Der RN hatte bei der Europawahl und der ersten Runde der französischen
       Parlamentswahl jeweils vorn gelegen. In der Stichwahl am vergangenen
       Sonntag kam er – [3][nach taktischen Rückzügen von mehr als 200 Kandidaten
       der anderen Parteienlager] – nur auf Platz drei. Le Pen, die als
       Abgeordnete wiedergewählt wurde, will wieder Fraktionschefin werden. Sie
       strebt außerdem eine vierte Präsidentschaftskandidatur 2027 an.
       
       9 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ehepaar-Klarsfeld-ueber-Frankreich/!6016087
   DIR [2] /Nationalisten-in-Frankreich/!6020527
   DIR [3] /Wahlniederlage-fuer-Le-Pen-in-Frankreich/!6021937
       
       ## TAGS
       
   DIR Parlamentswahlen Frankreich
   DIR Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Marine Le Pen
   DIR Schwerpunkt Rassemblement National
   DIR Jean-Luc Mélenchon
   DIR Parlamentswahlen Frankreich
   DIR Parlamentswahlen Frankreich
   DIR Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Frankreich nach der Wahl: Chance auf Modernisierung
       
       Vorwärts in die Sechste Republik? Noch ist Frankreich nicht verloren. Ein
       Übergang in gutes Koalitionsregieren wäre ein gutes Zeichen.
       
   DIR Wahlniederlage für Le Pen in Frankreich: Die Brandmauer hat gehalten
       
       Die extreme Rechte ist gescheitert. Das ist die Hauptsache. Aber das
       Parlament ist blockiert, eine Mehrheit hat keines der Lager – auch nicht
       das linke.
       
   DIR Nationalisten in Frankreich: Der unaufhaltsame Vormarsch
       
       Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen wird am Sonntag stärkste
       Kraft. Wahlverlierer Macron ruft auf zum demokratischen Bündnis gegen
       rechts.
       
   DIR Ehepaar Klarsfeld über Frankreich: „Ich kann nicht für die anderen kämpfen“
       
       Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf
       hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.