# taz.de -- Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Eine Mauer gegen soziale Probleme
> Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der
> Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.
IMG Bild: Berlin, 13. Juli, Fahrraddemo im Görlitzer Park: nicht alle wollen eben den Zaun
Berlin hat ja so seine Erfahrungen, was [1][den Bau von Mauern] betrifft.
Dass Mauern und Zäune mehr Probleme schaffen, als lösen, scheint man im
Berliner Senat jedoch vergessen zu haben. Allem Widerstand zum Trotz wollen
CDU und SPD die Mauern am Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg durch
Zäune ergänzen, um die als Drogenhotspot geltende innerstädtische
Grünfläche komplett abzuriegeln und nachts zu schließen.
Dagegen protestieren nicht nur Anwohner*innen und stadtpolitischen
Aktivist*innen, die von Donnerstag auf Freitag zu einer Kiezversammlung
inklusive Pyjamaparty im „Görli“ einluden. Auch die grüne
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will das nicht zulassen. Schließlich
liegt der Park mitten in einem Wohngebiet, und Probleme lassen sich nicht
einfach wegschließen. Ein Zaun würde die Kriminalität nicht verringern,
sondern lediglich in die umliegenden Straßen, Hausflure und Hinterhöfe
verdrängen, so die Kritik. Statt Law-and-Order brauche es soziale Lösungen
für soziale Probleme.
So weit, so nachvollziehbar. Doch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) ficht das nicht an. Ihm ist die Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen
nicht nur rund 2 Millionen Euro plus jährlich [2][800.000 Euro laufende
Kosten] wert, sondern auch eine handfeste gerichtliche Auseinandersetzung:
Weil Friedrichshain-Kreuzberg sich weigert, den Zaun gegen den Willen der
Anwohner*innen zu bauen, hat der Senat kurzerhand das Eingriffsrecht
ausgeübt. Damit kann er den Zaun trotzdem bauen, „im dringenden
gesamtstädtischen Interesse Berlins“.
Das kann der Bezirk wiederum nicht erkennen, klagte im Eilverfahren dagegen
– und erlitt eine Schlappe. Die Berliner Verwaltung könne nicht gegen sich
selbst juristisch vorgehen, so die Argumentation des Gerichts. Am Dienstag
legte der Bezirk nun Beschwerde dagegen ein, und der Streit geht in die
nächste Runde.
## Es geht um mehr als den Park
Dabei geht es längst um mehr als nur einen Park: Der Bezirk sieht sich
„politischer Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert“, sagt
Bürgermeisterin Herrmann im [3][Interview mit der taz]. Denn es ist nicht
das erste Mal, dass die seit gut einem Jahr regierende schwarz-rote
Landesregierung in Gutsherrenmanier Planungen kurzerhand an sich zieht,
wenn ihr die Entscheidungen der gewählten Bezirksverteter*innen
anderer politischer Parteien nicht gefallen.
Erst vor einem Monat wurde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beim
umstrittenem [4][Bauvorhaben „Urbane Mitte“] entmachtet, nachdem er
Änderungen am jahrzehntealten und längst nicht mehr zeitgemäßen Bauplan
forderte. Der sieht für die 24.000 Quadratmeter vor allem Büros vor – und
das, obwohl in der Hauptstadt bereits jetzt über eine Million Quadratmeter
Bürofläche leerstehen und Wohnraum dringend benötigt wird. Doch der Senat
stellte sich auf die Seite des Investors und zog die Planung an sich.
Auch andere Bezirke sind von der autoritären Regentschaft betroffen: Im
September vergangenen Jahres zog Schwarz-Rot ein Bebauungsplanverfahren in
Neukölln an sich, damit ein privater Investor den 3,9 Hektar großen
[5][„Emmauswald“ für Eigentumswohnungen] roden kann. Vor einem Monat
übernahm der Senat die Planungen für den Olympiapark am Olympiastadion in
Charlottenburg-Wilmersdorf, um auf eine Bewerbung für die [6][Olympischen
Sommerspiele 2036] vorbereitet zu sein – ein weiteres Projekt gegen den
Willen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung.
Da fragt man sich schon: Wenn der schwarz-rote Senat seine beziehungsweise
die Interessen von Investoren gegen die Bezirke und die Bürger*innen
durchsetzt – ist das noch Demokratie oder kann das weg?
19 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Marie Frank
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