# taz.de -- IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt
> Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts
> Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing
> haben.
IMG Bild: Checkpoints gehören für die meisten Palästinenser*innen zum Alltag, hier in Hebron im Süden des Westjordanlandes
Die israelische Besatzung im Westjordanland ist illegal – dieses [1][Urteil
des Internationalen Gerichtshofs] (IGH) ist etwas untergegangen in den
Nachrichten über Drohnen aus und Bomben auf Jemen und die erneute Sorge vor
einem Flächenbrand im Nahen Osten.
Diese Rezeption steht sinnbildlich für den unmittelbaren Effekt, den das
Urteil auf den Israel-Palästina-Konflikt haben dürfte: Einen recht
geringen. Zugegeben, das Urteil stellt keine bahnbrechende Neuigkeit dar.
Der IGH bestätigte damit lediglich die Einschätzung zahlreicher, auch
[2][israelischer NGO]s. Seit Jahren prangern sie [3][die israelische
Politik in Hinblick auf das Westjordanland] an: die dauerhafte Besatzung,
die Ausbeutungen palästinensischer Ressourcen, die Anwendung
unterschiedlicher Rechtssysteme für israelische Siedler*innen einerseits
und Palästinenser*innen im Westjordanland auf der anderen Seite.
Von den Palästinenser*innen kamen kaum Reaktionen zu dem Urteil –
kein Wunder: Zu oft haben sie schon rechtliche Stellungnahmen gehört, die
ins Leere gelaufen sind. Die Minister Ben Gvir, Smotrich und Premier
Netanjahu ihrerseits werden sich angesichts des Urteils kaum eines Besseren
belehren lassen.
Aber das Urteil dürfte mehr Effekt haben als auf den ersten Blick spürbar:
Ein in den israelischen Medien zitierter hoher Beamter spricht von einem
Riss in der „Aura der Demokratie“, die Israel bislang schützend umgeben
hat. Und das war bisher sein größtes Pfund – gerade gegenüber den
Verbündeten.
## Haftbefehl gegen Netanjahu
Das israelische Justiz- und Außenministerium befürchtet außerdem, dass das
Gutachten, in dem Israel zur Beendigung der Besatzung im Westjordanland
aufgefordert wird, Einfluss auf ein weiteres anhängiges Verfahren haben
könnte: Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird ein Urteil
erwartet, das darüber entscheidet, [4][ob Haftbefehl gegen Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant (und verschiedene Hamas-Führer) erlassen
wird.]
Sollte es dazu kommen, müsste Netanjahu bei Reisen in eines der 124
Mitgliedsländer des IStGH verhaftet werden – auch in Deutschland. Ein
schwer vorstellbares Szenario, dem alle Beteiligten wohl dadurch vorbeugen
würden, dass Netanjahu zunächst wohl keine Einladung nach Deutschland
erhalten würde – und auch in andere Länder nicht.
Es ist also das internationale Standing Israels, das mit dem IGH-Urteil
entscheidend geschwächt wurde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die
Isolation könnte noch größer werden.
21 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Judith Poppe
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