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# taz.de -- Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers

> Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die
> CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt
> hat.

IMG Bild: Schwarz-rote Prioritäten: Im ersten Halbjahr 2024 sind erst 10,6 Kilometer neue Radwege fertiggestellt worden

Berlin taz | Berlin kommt weiter nur schleppend voran beim Bau neuer
Radwege. In den Bezirken schlägt dabei bis heute der im vergangenen Jahr
vom schwarz-roten Senat verhängte [1][temporäre Planungsstopp für
Radverkehrsprojekte] durch. Das geht aus einer noch unveröffentlichten
Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß hervor.

Demnach entfallen von den 75 Radverkehrsprojekten der Bezirke, deren
Finanzierung im ersten Halbjahr 2024 vom Senat bewilligt wurde, ganze 68
auf sogenannte Erneuerungsbescheide – also auf Maßnahmen, die bereits im
Vorjahr angeleiert worden waren.

Das heißt im Gegenzug: Es kommen kaum neue Projektanmeldungen nach. Manche
Bezirke wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf haben bis
Ende Juni keinen einzigen Finanzierungsantrag für neue Radinfrastruktur
gestellt.

„Es ist jetzt genau das eingetreten, wovor wir beim Radwegestopp 2023 immer
gewarnt haben“, sagt Oda Hassepaß zur taz. Zahlreiche Projekte, die im
vergangenen Jahr aufgrund des von [2][der damaligen Verkehrssenatorin Manja
Schreiner (CDU)] durchgedrückten Planungsstopps liegen geblieben seien,
würden nun nachgezogen. Für das Anschieben neuer Projekte wiederum fehle in
den Bezirken häufig das Personal. Das Fazit der grünen Radverkehrsexpertin
Hassepaß: „Wer stoppt, kommt nicht voran.“

## Ressourcenfressende Umplanungen

Tatsächlich bestätigt Lichtenbergs Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu
(Grüne) auf taz-Nachfrage, dass die Kapazitäten in ihrer Verwaltung
überwiegend „mit Projekten aus den Vorjahren gebunden“ seien. Schreiners
Radwegestopp, die geforderten Einsparungen, die Infragestellung von
Finanzierungszusagen: Das alles sorge dafür, dass ihre
Mitarbeiter:innen nach wie vor damit beschäftigt seien, „die teilweise
bereits fertig geplanten Projekte zu überarbeiten“.

Beispiel [3][Siegfriedstraße, unweit des S-Bahnhofs Lichtenberg]: Auch den
hier geplanten Radweg stellte die Verkehrsverwaltung 2023 in Sorge um
wegfallende Parkplätze auf den Prüfstand. Nach der Aufhebung des
Radwegestopps folgten zusätzliche Auflagen, die Mitarbeiter:innen
mussten umplanen, das fraß Zeit. „Diese personellen Ressourcen fehlen dann
natürlich an anderen Stellen“, sagt Keküllüoğlu.

Immerhin: „Ab Mitte August wird der Bau der lang ersehnten
Radverkehrsanlage in der Siegfriedstraße starten.“ Noch 2024 könnte sie
eröffnet werden, der genaue Zeitpunkt hänge aber auch von den
Witterungsbedingungen ab, weshalb verlässliche Voraussagen noch nicht
möglich seien, so Keküllüoğlu. Ob mit oder ohne den Radweg an der
Siegfriedstraße: Sonderlich viele Projekte dürften auch in diesem Jahr
insgesamt nicht fertiggestellt werden.

## Radverkehrsplan von 2021 ist Makulatur

Der noch vom rot-grün-roten Vorgängersenat 2021 aufgestellte
[4][Radverkehrsplan ist inzwischen jedenfalls Makulatur]. Schon 2023 wurden
von den in dem Plan angepeilten 60 Kilometer neuen Radwegen nur 22,3
Kilometer fertig. Längst kein Thema mehr ist das ursprüngliche Ausbauziel
von 100 Kilometern für das laufende Jahr.

Im April verkündete die Verkehrsverwaltung, dass man derzeit mit 38,7 neuen
Radwegkilometern plane. „Ob die sich realisieren lassen, hängt von vielen
Faktoren ab“, dämpfte die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor gut
einem Monat im Tagesspiegel die ohnehin nicht hohen Erwartungen.

Tatsächlich sind im ersten Halbjahr 2024 erst bescheidene 10,6 Kilometer
fertiggestellt worden, wie der aktuelle „Radnetz-Monitor“ des
Verkehrswende-Vereins Changing Cities zeigt.

Die neuen Zahlen zu den Finanzierungszusagen für die Bezirke passen für
Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen da ins trostlose Gesamtbild.
„Wenn heute aber nichts geplant wird, können 2025 und 2026 keine neuen
Radwege gebaut werden. Das kann sich Berlin nicht erlauben“, so Sørensen
zur taz.

22 Jul 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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