# taz.de -- Quartier Heidestraße in der Europacity: Schlamperei im Hause Gaebler
> Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu
> bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man
> trotzdem.
IMG Bild: Europa-City: Bitte nicht arm sein
Berlin taz | Anstatt 215 Sozialwohnungen zu bauen, wozu er laut einem
städtebaulichen Vertrag verpflichtet ist, [1][errichtet ein privater
Eigentümer im Quartier Heidestraße nördlich des Hauptbahnhofs möblierte und
sündhaft teure Apartments.] Bekannt wurde das Mitte Juni nach Hinweisen aus
der Nachbarschaft. Der Senat zeigte sich alarmiert – und schrieb der
Eigentümergesellschaft einen Brief.
Nun aber muss die Verwaltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD)
einräumen, dass sie bereits im Oktober über die Absicht des Eigentümers
[2][informiert wurde, keine Sozialwohnungen zu errichten]. In einer E-Mail
argumentierte der Bauherr damals, aufgrund nicht abgerufener Förderung für
die Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen bestehe auch keine
Verpflichtung zu deren Bau. Das Schreiben, das laut Eigentümer an die
Leiterin der Wohnungsbauleitstelle ging, sei zwar angekommen, aber nicht
entsprechend weitergeleitet worden, heißt es. [3][Zuerst hatte der RBB
berichtet].
Die Senatsverwaltung will jetzt gegen die ehemalige Grundstückeigentümerin,
mit der 2016 der städtebauliche Vertrag geschlossen worden war, und den
heutigen Eigentümer, das Unternehmen QH Development 2, klagen. Inwiefern
der Vertrag – der erste überhaupt, der nach dem Modell der kooperativen
Baulandentwicklung geschlossen wurde – wasserdicht ist, ist unklar. Senator
Gaebler hatte bereits im Abgeordnetenhaus verlautbart, man würde den
Vertrag so heute nicht mehr abschließen. Rechtlich angreifbar ist aber wohl
die Übertragung des Grundstücks 2021: Die hätte vertragsgemäß nicht ohne
Zustimmung des Landes erfolgen dürfen.
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition: Niklas Schenker, baupolitischer
Sprecher der Linksfraktion, sagt, die Senatsverwaltung habe „offenkundig
ein Dreivierteljahr tatenlos zugesehen, wie der Investor den Bau der
dringend benötigten Sozialwohnungen in der Heidestraße verweigert“. Berlin
sei „vorgeführt“ worden.
Schenker fordert „schnellstmögliche Aufklärung darüber, welche Stelle in
der Senatsverwaltung wann über welche Informationen zu dem Fall verfügte
und warum erst jetzt rechtliche Schritte gegen den Investor geprüft
werden“. Der städtebauliche Vertrag, den die Verwaltung bislang unter
Verschluss hält, müsse offengelegt werden.
22 Jul 2024
## LINKS
DIR [1] /Quartier-Heidestrasse-in-der-Europacity/!6018250
DIR [2] /Mietenpolitik-der-Berliner-SPD/!6024716
DIR [3] https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/fehlende-sozialwohnungen-in-der-heidestrasse-senat-muss-aufklaeren-und-vertraege-offenlegen/
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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