# taz.de -- Labour-Partei in Großbritannien: Linker Aufstand gegen Starmer
> Sieben Labour-Abgeordnete fliegen aus der Fraktion, weil sie gegen die
> Regierung stimmten. Die Linke außerhalb Labours ist begeistert.
IMG Bild: Nun Hinterbänkler: Jeremy Corbyn und Rebecca Long-Bailey
Berlin taz | Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat die
erste parlamentarische Revolte in seiner Labour-Partei seit der
Regierungsübernahme mit unüblich harten Mitteln niedergeschlagen. Am späten
Dienstagabend suspendierte Starmer sieben Abgeordnete aus der
Labour-Fraktion im Unterhaus. Sie hatten dafür gestimmt, die geltende
Deckelung der Kindergrundsicherung auf zwei Kinder aufzuheben.
In Großbritannien ist seit 2017 der Bezug von Kindergrundsicherung [1][im
Rahmen von Sozialhilfe] sowie die Inanspruchnahme von Kinderfreibeträgen
auf zwei Kinder begrenzt. Die Regierung spart damit umgerechnet vier
Milliarden Euro im Jahr.
Nicht betroffen ist das wöchentlich ausgezahlte Kindergeld.
Sozialhilfeverbände fordern dennoch die [2][Rücknahme der Deckelung als
Maßnahme gegen Kinderarmut]. Jahrelang tat das auch die Labour-Opposition –
im Wahlkampf 2024 ließ Labour diese Forderung jedoch fallen, zum Ärger des
linken Parteiflügels.
Die oppositionelle SNP (Schottische Nationalpartei) sah in diesem Thema nun
einen Hebel, um die neue Regierung vorzuführen. In der üblicherweise rein
symbolischen Parlamentsabstimmung zur Billigung der königlichen
Regierungserklärung von vergangener Woche brachte sie einen Änderungsantrag
ein, wonach die Regierung auch die Kinderdeckelung aufheben möge.
Der SNP-Antrag scheiterte mit 103 zu 363 Stimmen – aber Labour hat im
650-köpfigen Unterhaus 411 Abgeordnete, und unter den 103 Ja-Stimmen kamen
sieben aus der Labour-Fraktion.
## Fraktionszugehörigkeit für ein halbes Jahr verloren
Sie alle verlieren nun für sechs Monate den Fraktionsstatus und müssen als
Fraktionslose auf den hinteren Bänken Platz nehmen, neben Gleichgesinnten
wie Jeremy Corbyn. Zu den sieben gehören Corbyns ehemalige rechte Hand John
McDonnell und die [3][2020 beim Kampf um Corbyns Nachfolge gegen Starmer
unterlegene Rebecca Long-Bailey].
Die harte Maßnahme überrascht, denn Abweichlern im Parlament droht
normalerweise nur dann der Rauswurf, wenn mit der Abstimmung die
Vertrauensfrage verknüpft ist. Das war hier nicht der Fall. Als 2019 der
konservative Premierminister Boris Johnson [4][im Streit um den Brexit eine
Reihe von Parteikollegen aus der Fraktion warf], gab es einen Aufschrei und
man warf Johnson diktatorisches Verhalten vor. Jetzt reagiert Starmer
ähnlich bei einer viel unwichtigeren Abstimmung.
## Hinter eigenen Erwartungen zurückgeblieben
Kommentatoren werten das als Warnschuss: Starmer habe bei der ersten
Gelegenheit seine Autorität klargemacht. [5][Labour holte bei den Wahlen
vom 4. Juli zwar eine gigantische Mehrheit an Sitzen im Unterhaus], aber
blieb mit unter 34 Prozent der Stimmen weit hinter den eigenen Erwartungen
zurück. Mehrere Labour-Sitze gingen an linke Unabhängige wegen Differenzen
zum Nahostkonflikt, und auch die links zu verortenden britischen Grünen
legten deutlich an Stimmen zu.
Die britische Linke ist dabei, sich außerhalb Labours neu zu sortieren, und
Starmer hat diesen Prozess mit seiner Suspendierung befördert. Corbyn und
die vier anderen parteilosen Linken im Parlament veröffentlichten am
Mittwoch einen lobenden Brief an die sieben Labour-Abweichler und luden sie
zur Zusammenarbeit ein.
Inhaltlich ist der Streit eher bedeutungslos. Bisher fährt die neue
Regierung einen sehr vorsichtigen Kurs in Sachen Staatsausgaben. Es wurde
aber damit gerechnet, dass im nächsten Staatshaushalt im Herbst die
umstrittene Kinderdeckelung zumindest aufgeweicht wird. Am Mittwoch wich
Starmer in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament Fragen danach
allerdings aus und warnte, die Krise der Staatsfinanzen sei „ernster als
wir dachten“.
24 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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