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       # taz.de -- Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen: Aus günstig wird teuer
       
       > Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die
       > Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige
       > Kündigung.
       
   IMG Bild: Altbau in Friedrichshain
       
       Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg verliert in kurzer Zeit fast die
       Hälfte seiner Sozialwohnungen. Von 8.700 mietpreisgebundenen Wohnungen, die
       es Anfang 2023 noch gab, werden bis Ende 2025 4.200 aus der Bindung
       gefallen sein. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort der
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp.
       
       Etwa die Hälfte dieser Wohnungen wurde mit Förderungen des Landes gebaut,
       die andere, vor allem Altbauten in Friedrichshain, mithilfe von
       Förderprogrammen saniert – gegen eine 20- bis 30-jährige Belegungs- und
       Mietpreisbindung. Während 1.800 Wohnungen städtischen Gesellschaften und
       Genossenschaften gehören, befinden sich 2.400 in privater Hand.
       Insbesondere hier drohen mit Ablauf der Sozialbindung massive
       Mietsteigerungen bis zum Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit
       noch niedrige Mieten können sich dabei verdoppeln.
       
       Vor allem in Friedrichshain ist die Situation dramatisch. Noch während der
       Förderlaufzeit war es für die Eigentümer möglich, die Häuser in
       Eigentumswohnungen aufzuteilen. Die Schutzfristen für die Mieter:innen
       sind vielfach abgelaufen. Nun drohen ihnen mit Bindungsende sofortige
       Eigenbedarfskündigungen. Schenker und Eralp sehen eine „neue Welle der
       Verdrängung“ im Bezirk mit den ohnehin schon höchsten Mietsteigerungen.
       
       Die Abgeordneten fordern höhere Quoten für Inhaber eines
       Wohnberechtigungsscheins bei der Wiedervermietung landeseigener Wohnungen.
       Zudem müsse Berlin mit einer Bundesratsinitiative „darauf hinwirken, den
       Kündigungsschutz für Mieter:innen, die von Eigenbedarfskündigungen bedroht
       sind, zu verbessern“. Doch für viele kommt jede Hilfe zu spät.
       
       ## Hotspot Pankow
       
       Das Problem der auslaufenden Sozialbindungen gibt es stadtweit. Besonders
       betroffen sind die Altbauviertel im Osten. Die Hälfte der noch
       existierenden, im [1][Rahmen des Programms „Soziale Stadterneuerung“
       geförderten Wohnungen befinden sich in Pankow]. Gegen den andauernden
       Verlust dieser mehr als 3.000 Wohnungen hat sich das Bündnis [2][„Pankow
       gegen Verdrängung“] gegründet.
       
       Nach einem Krisengipfel mit Vertretern der Stadtentwicklungsverwaltung –
       Senator Christian Gaebler (SPD) hatte seine Teilnahme abgesagt – kritisiert
       die Initiative eine „Blockadepolitik“. Sie fordert etwa einen
       Härtefallfonds für Mieter:innen, das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und
       ein Pilotprojekt für die Kommunalisierung der betroffenen Wohnungen.
       
       Von etwa 150.000 Sozialwohnungen, die es 2012 in Berlin gab, sind heute
       weniger als 90.000 übrig. Der Neubau von Sozialwohnungen [3][mit zuletzt
       aufgestockten Förderungen] macht den Verlust nicht wett und bleibt jährlich
       weit hinter dem Ziel von 5.000 zurück.
       
       25 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Housing-Action-Days/!5921550
   DIR [2] /Sozialer-Wohnraum-in-Pankow-in-Gefahr/!6020871
   DIR [3] /Neue-Wohnungsbaufoerderung-des-Senats/!5942564
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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