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       # taz.de -- Netanjahu im US-Kongress: Israels Premier ohne Plan
       
       > Israels Premier Netanjahu hat im US-Kongress keine konstruktiven
       > Vorschläge für Gaza. Präsident Biden wird sich an ihm die Zähne
       > ausbeißen.
       
   IMG Bild: Ankunft in den USA: Netanjahu nebst Ehefrau Sarah
       
       Benjamin Netanjahu kann froh sein, dass kurz nach seiner Rede vor dem
       US-Kongress einer der ungewöhnlicheren Momente der amerikanischen
       Geschichte stattgefunden hat: Der amtierende US-Präsident Joe Biden
       erklärte [1][in einer Rede an die Nation] sein Karriereende aus
       Altersgründen. Er redete schön, dass er mehr aus der Kandidatur gedrängt
       wurde als dass er tatsächlich gehen wollte. Jetzt übernimmt Vizepräsidentin
       Kamala Harris die Kandidatur und Biden unterstützt sie, wie sich das
       gehört. Thank you and good night, Joe.
       
       Im Windschatten der Biden-Rede fiel kaum noch auf, dass der israelische
       Regierungschef nichts geliefert hat, was auch nur einen Funken Hoffnung auf
       ein baldiges Ende des Gazakrieges machen könnte, geschweige denn eine
       gerechte Lösung für Israelis und Palästinenser. Stattdessen hat Netanjahu
       [2][bei seinem großen Auftritt vor dem US-Kongress] dasselbe abgespult, was
       er immer sagt: Wenn die Hamas besiegt sei, wolle er einen
       „entmilitarisierten und deradikalisierten“ Gazastreifen. Und eine zivile
       Verwaltung, von Palästinensern geführt, die gegen die Hamas sind.
       
       Dabei ging es hier um nicht weniger als die Zukunft des Nahen Ostens und
       ganz konkret darum, wie der Krieg in Gaza enden kann. Oder hätte es gehen
       können. Denn im Kapitol und vor der Weltöffentlichkeit hätten die Worte
       Netanjahus besondere Aufmerksamkeit und großes Gewicht haben können. Doch
       was der Chef der israelischen Rechts-Regierung zu sagen hatte, war dünn und
       vage.
       
       Netanjahu hat bisher allen konkreten Vorschlägen – wie die
       Zweistaatenlösung, Fatah im Gazastreifen – eine Absage erteilt. Unbeirrt
       hält er am Kurs fest, die Hamas zu zerschlagen, obwohl viele in Israel
       dieses Ziel mittlerweile zwar für weiter wünschenswert, aber eben
       unrealistisch halten. Und er führt diesen Krieg gegen die
       Islamisten-Organisation mit aller Härte fort, auch gegen Mahnungen aus
       Washington, die Bevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen. Nicht mal
       die [3][Freilassung der Geiseln] hat er erreicht.
       
       Der Auftritt vor dem US-Kongress wäre eine gute Gelegenheit für einen
       israelischen Regierungschef gewesen, eine richtungsweisende Rede zu halten,
       seine Vision für einen neuen Nahen Osten auszubreiten, für eine Zukunft für
       Israel und Palästina, für eine politische Lösung des Nahostkonflikts.
       Nichts davon hat Netanjahu geliefert.
       
       Joe Biden hat betont, dass er in seiner Amtszeit den Krieg in Gaza beenden
       will. Es wäre ein letzter Glanzpunkt seiner politischen Karriere.
       Netanjahus Auftritt lässt vermuten, dass ihm dies nicht vergönnt sein wird.
       Er wird sich, wie schon viele vor ihm, an Netanjahu die Zähne ausbeißen.
       
       25 Jul 2024
       
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