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       # taz.de -- Migration in Spanien: Vox bricht mit Konservativen
       
       > Der Umgang mit minderjährigen Geflüchteten auf den Kanaren spaltet die
       > regionalen Koalitionen zwischen VOX und Partido Popular.
       
   IMG Bild: Santiago Abascal (Vox) beim Wahlkampf im März 2024
       
       Madrid taz | Die Partei Vox bricht mit der konservativen Partido Popular
       (PP). Das kündigte die rechtsextreme Formation, die mit den Konservativen
       in fünf spanischen Regionen und über 100 Gemeinden in Koalition regiert, am
       späten Mittwochabend an. Die Entscheidung kam nach einem Treffen der
       spanischen Regionalregierungen mit Vertretern der Zentralregierung auf der
       Kanareninsel Teneriffa.
       
       Dort wurde über eine Verlegung eines Teiles der rund 6.000 unbegleiteten
       minderjährigen Geflüchteten, [1][die auf den Kanaren leben], in Unterkünfte
       auf dem Festland gesprochen. Die PP stimmte einer „freiwilligen Lösung“ zu.
       Insgesamt sollen 347 Minderjährige verlegt werden, rund 120 davon in die
       Regionen, in denen Vox mit regiert: Aragón nimmt 20 Personen auf, Castilla
       y León 21, die Mittelmeerregion Valencia 23, Extremadura und Murcia jeweils
       30 und die Balearischen Inseln – wo die PP mit Duldung von Vox in
       Minderheit regiert – 10.
       
       Allerdings weigerte sich die PP einer gesetzlichen Regelung zur
       verpflichtenden Solidarität mit den Regionen, in denen die Flüchtlinge
       hauptsächlich ankommen, zuzustimmen. Doch bereits das ist Vox zu viel. Die
       Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen verstoße gegen die
       Regierungsvereinbarungen mit der PP, erklärte Vox-Chef Abascal.
       
       ## PP spricht von Erpressung
       
       „[2][Vox hält sein Wort] und seine Verpflichtungen gegenüber dem spanischen
       Volk“, beteuert der Vorsitzende der drittstärksten spanischen Partei. „Wir
       werden nicht Komplizen bei Raubüberfällen, Machetenangriffen und
       Vergewaltigungen sein“, setzte Abascal im Vorfeld des Treffens auf
       Teneriffa die Minderjährigen mit Kriminellen gleich. Wie der Bruch mit der
       PP genau vonstatten gehen soll, will der Vox-Parteivorstand nach einer
       Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend bekanntgeben.
       
       Die PP spricht von „Erpressung“. „Wir kommen unseren Verpflichtungen als
       staatstragende Partei nach“, erklärte PP-Chef Alberto Nunez Feijóo und
       kritisierte gleichzeitig die Linksregierung in Madrid. Die Sozialisten
       würden keine effektive Politik zur Bekämpfung der Immigration betreiben.
       Wie er sich diese vorstellt, das erklärte Feijóo wenige Tage vor dem
       Treffen auf Teneriffa. Er forderte – ähnlich wie Vox – den Einsatz der
       Kriegsmarine,K um Flüchtlingsboote im Mittelmeer und auf dem Atlantik zum
       Umdrehen zu zwingen.Die Regierung der Kanaren, an der neben Regionalisten
       auch die PP beteiligt ist, sieht die Verlegung von 347 Minderjährigen als
       völlig unzureichend an. Die Inseln seien längst am Limit, warnt
       Inselpräsident Fernando Clavijo seit Monaten. Mindestens 3.000 der 6.000
       Minderjährigen müssten sofort verlegt werden. Und das wäre nur der Anfang,
       denn jetzt im Sommer kommen immer mehr Boote mit Geflüchteten von der
       afrikanischen Westküste herüber. Tausende neuer unbegleiteter
       Minderjähriger und solche, die ihre Eltern bei der Überfahrt verlieren,
       werden erwartet.
       
       Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die spanischen Regionen auf dem
       Festland zur freiwilligen Aufnahme von 373 Minderjährigen bereit erklärt.
       Die Zentralregierung in Madrid stellte dafür 20 Millionen Euro zur
       Verfügung. Bis heute wurde dieser Plan allerdings nicht umgesetzt. Nur 67
       Minderjährige konnten die Kanaren tatsächlich verlassen.
       
       11 Jul 2024
       
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