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       # taz.de -- Görlitzer Park: Bezirk scheitert mit Zaun-Klage
       
       > Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht gegen den Senat klagen, so das
       > Verwaltungsgericht. Der Baubeginn naht, Anwohner kündigen zivilen
       > Ungehorsam an.
       
   IMG Bild: Noch heißt der Park seine Besucher:innen auch nachts willkommen
       
       Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist mit einem Eilantrag gegen die
       [1][Umzäunungspläne des Senats für den Görlitzer Park] gescheitert. Das
       Verwaltungsgericht [2][lehnte am Dienstag einen entsprechenden Antrag des
       Bezirks gegen das Land Berlin ab]. Laut dem Beschluss sei dieser nicht
       zulässig, weil der Bezirk als Antragssteller selbst Teil der Verwaltung des
       Landes Berlin ist, das Land nicht selbst gegen sich vorgehen könne.
       
       Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte
       im März das Zaunbau-Vorhaben an sich gezogen, nachdem sich der Bezirk, der
       eigentlich für seine Grünanlagen zuständig ist, geweigert hatte, einen Zaun
       um den Görli zu bauen. Das Bezirksamt hatte argumentiert, dass der Eingriff
       des Senats eine „Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins“
       voraussetze; die vier dafür geltenden Bedingungen aber nicht zuträfen:
       Belange von Berlin als Bundeshauptstadt, Ausübung von vorrangigem Bundes-
       und Völkerrecht, Weisungen der Bundesregierung oder Angelegenheiten der
       Informations- und Kommunikationstechnik.
       
       Doch das Verwaltungsgericht widersprach dem Versuch des Bezirks sich auf
       die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz zu berufen. Auch
       habe er laut Mitteilung des Gerichtes „überdies nicht glaubhaft gemacht,
       dass mit der Umsetzung der Entscheidung irreversible Folgen verbunden seien
       oder die Ausübung des Eingriffsrechts zu schweren und unerträglichen Folgen
       führe“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde beim
       Oberverwaltungsgericht ist möglich. Ob der Bezirk diesen Weg geht, soll in
       der kommenden Woche entschieden werden.
       
       Als Reaktion auf Drogenhandel und Kriminalität will der Senat noch im Juli
       mit den Bauarbeiten beginnen. Zunächst soll die existierende Mauer um einen
       220 Meter langen Abschnitt ergänzt werden; danach sollen abschließbare Tore
       in die Parkzugänge eingebaut werden. Die reinen Baukosten belaufen sich auf
       1,9 Millionen Euro. Für die nächtliche Schließung und Überwachung sind
       weitere 800.000 Euro jährlich vorgesehen.
       
       In der Nachbarschaft stoßen die Pläne auf breite Ablehnung. Aus der
       [3][Initiative Görli 24/7] hieß es am Donnerstag: „Wir gehen davon aus,
       dass es zu vielfältigem, kreativem Widerstand kommen wird, der auch
       durchaus Mittel des zivilen Ungehorsams einschließt“, so Sprecher Flo
       Grünbaum. „Ein Zaun, der tagsüber gebaut wird, kann nachts wieder abgebaut
       werden.“ Für Samstag ruft das Bündnis zu einer Fahrrad-Demonstration um den
       Görlitzer Park auf.
       
       11 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6017885
   DIR [2] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1465456.php
   DIR [3] https://goerli247.noblogs.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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