# taz.de -- Lindner findet Kindergrundsicherung doof: In dieser Wahlperiode wird das nix
> Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt
> stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel
> übrigbleibt.
IMG Bild: Dass Christian Lindner ein Herz für arme Kinder hätte, hat sich bislang nicht recherchieren lassen
Berlin dpa/rtr/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer
Umsetzung der Kindergrundsicherung für die laufende Legislaturperiode eine
definitive Absage erteilt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Zusammenlegung von Unterstützungsleistungen werde es nicht geben, stellte
Lindner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar. Die Regierung
werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben –
das sei „das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“,
sagte Lindner.
Mit der Kindergrundsicherung sollten ursprünglich Leistungen wie das
Kindergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, Leistungen aus dem
Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Das
erklärte Ziel war, damit Familien zu stärken und „mehr Kinder aus der Armut
holen“.
Ohne bürokratische Hürden sollte die neue Kindergrundsicherung „direkt bei
den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles
Existenzminimum sichern“, vereinbarten SPD, Grüne und FDP in ihrem
Koalitionsvertrag im Dezember 2021.
Es handele sich um „die zentrale sozialpolitische Reform“, jubilierte
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) [1][noch im vergangenen Jahr]. Doch
davon [2][ist nicht viel übriggeblieben]. Derzeit verhandelt der Bundestag
noch über das sogenannte Kinderchancenportal, so Lindner. Dabei handele es
sich aber nur um ein Informationsangebot, betonte er.
In diesem Zusammenhang kritisierte der FDP-Chef erneut den Ansatz von Paus,
der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringschuld. „Also das Mindeste,
was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die
Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen“,
sagte er.
In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Bundesregierung einen
ausgiebigen und öffentlich geführten Streit um die Einführung der
Kindergrundsicherung gegeben. Lindner kritisierte zuletzt immer wieder das
grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur
Umsetzung.
Dieser Linie bleibt er treu. „Ob in dieser Wahlperiode bei der
Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen“, sagte
Lindner dem RND – um dann klarzustellen: „Eine neue Behörde mit vielleicht
5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.“
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten sich in der vergangenen Woche auf das
[3][Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt] geeinigt. Vorgesehen ist
unter anderem eine leichte Erhöhung des Kindergeldes und des
Kinderzuschlags um jeweils 5 Euro pro Monat. Wobei es rentabler ist, nicht
auf das eine oder andere angewiesen zu sein, sondern den Kinderfreibetrag
in Anspruch nehmen zu können. Denn der soll stärker steigen.
Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung beantworteten
Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) [4][bei ihrem gemeinsamen Auftritt] am vergangenen
Freitag ausweichend.
## Paus gibt sich weiter zuversichtlich
Familienministerin Paus sieht ihre Pläne trotz der Ablehnung Lindners noch
nicht als gescheitert an. Das Gesetz sei [5][nach wie vor im
parlamentarischen Verfahren], sagte sie am Donnerstagabend in den
ARD-Inforadios. Auch in der letzten Sitzungswoche hätten sich die drei
Koalitionspartner zwar nicht einigen können, aber die Beratungen dauerten
an. „Ja, bis heute ist es nicht verabschiedet, aber wir haben ja noch die
Sommerpause, um darüber nachzudenken, und danach können wir es dann auch
schaffen“, sagte Paus.
Verbalen Zuspruch bekommt die angeschlagene Ministerin von ihrer eigenen
Partei. „Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus haben wir Grüne
im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen
vorzugehen“, sagte Vizefraktionschef Andreas Audretsch am Freitag der
Nachrichtenagentur Reuters. Über die Einzelheiten werde derzeit zwischen
den Ampelfraktionen verhandelt. „Wir werden die Kindergrundsicherung 2025
auf den Weg bringen“, gab sich Audretsch unverdrossen optimistisch.
Weniger zuversichtlich zeigte sich hingegen die Linkspartei. „Dass es keine
echte Kindergrundsicherung geben würde, das war schon lange klar – nun ist
also auch sicher, dass es nicht einmal die Verwaltungsreform nach
Paus'schem Modell geben wird“, sagte Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der
Linken-Gruppe im Bundestag. Für 2025 gebe es bei Kindergeld und
Kinderzuschlag nicht mal einen Inflationsausgleich. „Diese Regierung ist an
ihren eigenen Ansprüchen krachend gescheitert“, konstatierte Reichinnek.
12 Jul 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-paus-102.html
DIR [2] /Ampel-Haushalt-und-Kindergrundsicherung/!6019267
DIR [3] /Haushaltsverhandlung-der-Ampelkoalition/!6021752
DIR [4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/haushalt-2025-2297572
DIR [5] /Gesetzentwurf-zur-Kindergrundsicherung/!6007595
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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