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# taz.de -- EU-Kommission sieht Verstöße: Elon Musks X droht Strafe

> Die Plattform X verstößt in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, sagt die
> EU-Kommission. Die Gestaltung der Plattform könne Nutzer in die Irre
> führen.

IMG Bild: Verstößt nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission mit seiner Online-Plattform X gegen EU-Recht: der Unternehmer Elon Musk

Brüssel dpa | Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission verstößt
US-Unternehmer Elon Musk mit seiner [1][Online-Plattform X] gegen EU-Recht.
Damit droht der Firma eine hohe Strafzahlung, wie die Brüsseler Behörde
mitteilt. Die Gestaltung der Online-Plattform X kann Nutzer laut Kommission
in die Irre führen. Konkret wirft die Kommission X (früher Twitter) vor,
dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen
könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil
jeder einen „verifizierten“ Account bekommen könne.

Damit veröffentlicht die EU-Kommission erstmals vorläufige
Untersuchungsergebnisse unter einem neuen [2][EU-Gesetz über digitale
Dienste (DSA)]. X kann nun auf die Vorwürfe reagieren. Das Unternehmen war
zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Kommission betont,
dass ihre heute vorgestellten Ergebnisse noch nicht endgültig sind.

Bei Twitter wurden die weiß-blauen Häkchen-Symbole zur Verifizierung früher
nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und
Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die gängige Praxis
bei anderen Online-Diensten. Musk [3][führte hingegen ein], dass alle
Abo-Kunden Häkchen bekommen, die so aussehen wie früher. Insbesondere
unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger, weil falsche
Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten.

Die Kommission teilte nun mit, es gebe Hinweise darauf, dass böswillige
Akteure solche vermeintlich verifizierten Konten auf X missbrauchten, um
andere Nutzer zu täuschen.

## Hohe Strafe droht

Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA seit einiger Zeit an deutlich
strengere Regeln halten. Dabei geht es unter anderem auch darum, dass es
mehr Transparenz im Bereich Werbung gibt und Forschenden Zugriff auf
bestimmte Daten gewährt wird. In beiden Punkten verstößt X laut vorläufiger
Ansicht der EU-Kommission gegen den DSA. Auch gegen andere große
Online-Plattformen laufen Untersuchungen auf Grundlage des DSA.

Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, kann die
EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten
Jahresumsatzes verhängen. Gegen die Entscheidung könnte gerichtlich
vorgegangen werden. Zum aktuellen Umsatz von X sind nur Schätzungen
bekannt.

Seit Musk den Vorgängerdienst Twitter im Oktober 2022 kaufte und von der
Börse nahm, müssen keine Zahlen mehr vorgelegt werden. Details zum Geschäft
gelangen nur bruchstückhaft ans Licht. So schrieb der Finanzdienst
Bloomberg jüngst, im ersten Halbjahr 2023 seien die Erlöse im
Jahresvergleich um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden Dollar gefallen.

X steht auch schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen
Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Der DSA
verpflichtet Unternehmen auch dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum
Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte stets
betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der
Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.

X wurde deswegen von der EU-Kommission bereits ein Fragenkatalog geschickt,
nachdem es zahlreiche Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge zum
Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf der Plattform gegeben
hatte. Da die Fragen offenbar nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission
beantwortet wurden, wurde ein Verfahren gegen X eröffnet. Dieses läuft
unabhängig von den heute vorgestellten vorläufigen Ergebnissen weiter.

12 Jul 2024

## LINKS

DIR [1] /Twitter-/-X/!t5008995
DIR [2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
DIR [3] /Blauer-Haken-auf-Twitter/!5929460

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