# taz.de -- Arbeitskampf bei den Kita-Eigenbetrieben: Streik ist die einzige Alternative
> Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die
> Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks
> kein Weg vorbei.
IMG Bild: Wenn dein starker Arm es will: Auftakt der Berliner Kita-Streikwoche vor dem Rathaus Charlottenburg
Fünf Tage wurden die Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin nun bestreikt.
Die Bilanz des Arbeitskampfes ist auf den ersten Blick geht-so: Die
Erzieher:innen zeigen sich weiter entschlossen, [1][die Eltern sind
frustriert], der Senat bleibt stur und verweigert sich nach wie vor allen
Verhandlungen. Keine Bewegung, nirgends.
CDU-Finanzsenator Stefan Evers bezeichnet den Ausstand der
Kita-Beschäftigten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einen
„Sinnlos-Streik“. Das Land, argumentiert er, könne mit der Gewerkschaft
Verdi gar nicht über den geforderten separaten Entlastungstarifvertrag für
die Kita-Eigenbetriebe verhandeln. Evers' Drohkulisse: [2][Käme man der
Forderung nach, flöge Berlin garantiert aus der Tarifgemeinschaft der
Länder.]
Doch Fragen nach der „Sinnhaftigkeit“ oder der formalen Legitimität des
Streiks sind irreführend: Es handelt sich – wie immer – in erster Linie um
einen ungleichen Machtkampf zwischen Politik und Beschäftigten. Nicht
zuletzt in Zeiten groß angekündigter Sparmaßnahmen wird sich der Senat nie
freiwillig dazu durchringen, die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern.
Tatsache ist, dass der Abschluss eines Entlastungstarifvertrags und damit
die Erzwingung kleinerer Kitagruppen den Personalbedarf in den kommunalen
Kitas noch weiter erhöhen würde. CDU-Bildungssenatorin Katharina
Günther-Wünsch spricht von 2.500 Stellen. Um die zusätzlichen Fachkräfte zu
gewinnen, müsste das Land viel Geld in die Hand nehmen, um das an anderen
Stellen bereits erbittert gestritten wird. Sollte sich Verdi durchsetzen,
würde das das Leben der schwarz-roten Haushaltshüter:innen nicht eben
einfacher machen.
## Personalmangel, Überlastung, hohe Krankenstände
Doch die Erzieher:innen streiken ja nicht zum Spaß. Sie streiken auch
nicht, um turnusmäßig Reallohnverluste auszugleichen. Sie streiken für ihre
Gesundheit. Denn trotz aller Beschönigungen des Senats ist die Kitakrise
real. Der Teufelskreis aus Personalmangel, Überlastung und hohen
Krankenständen hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die die
Funktionsfähigkeit des gesamten Betreuungssystems infrage stellt und die
Qualität frühkindlicher Bildung deutlich mindert.
Auch ohne Streik müssen Berliner Kitas immer öfter schließen oder ihre
Öffnungszeiten einschränken. Eine enorme Belastung, auch für die Eltern,
die notgedrungen immer wieder aufs Neue vor verschlossenen Türen stehen und
ihren Alltag umdisponieren müssen.
Der von Verdi geforderte Entlastungstarifvertrag ist ein konstruktiver
Vorschlag, der Kita-Krise wenigstens in den Eigenbetrieben langfristig
entgegenzuwirken. Beschäftigte, die jetzt darüber nachdenken, den Beruf zu
verlassen, hätten eine Bleibeperspektive – und die Branche würde
attraktiver für junge Menschen. Möglich wäre eine Art Stufenplan, der über
die Jahre stückweise mehr Entlastung bringt.
Vergleichbares hat der Senat nicht zu bieten. Dabei gäbe es auch so
Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern: über ein verbesserten
und nach den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegten
[3][Betreuungsschlüssel im Kindertagesförderungsgesetz] oder in den
Rahmenvereinbarungen mit den Trägern. Nichts konnte den Senat bislang dazu
bewegen, diese Schritte umzusetzen. Weder Petitionen noch Brandbriefe oder
Kampagnen.
## Senat hofft, längeren Atem zu haben
Das Problem: Die Änderung eines Gesetzes durch einen politischen Streik zu
erzwingen, ist in Deutschland illegal, und an den Verhandlungen zu den
Rahmenverträgen sind die Gewerkschaften nicht beteiligt. So ist der
Arbeitskampf die einzige verbleibende Alternative für die Erzieher:innen,
wenn sie nicht die ständige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen
hinnehmen möchten. Der Senat weiß das, hofft aber, am Ende beim
Kräftemessen mit den Gewerkschaften den längeren Atem zu haben.
Dass es lange dauern kann, bis Verdi & Co. an ihr Ziel kommen, haben die
Krankenpfleger:innen von Vivantes gezeigt. Sie bestreikten 2021 den
landeseigenen Klinikkonzern über sieben Wochen lang. Auch damals hieß es,
[4][die Forderungen der Gewerkschaft seien nicht umsetzbar]. Am Ende des
Arbeitskampfes stand ein Entlastungstarifvertrag.
13 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Jonas Wahmkow
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