# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas und Fatah wollen Versöhnung
> Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich in
> China treffen. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Siedlergruppen im
> Westjordanland.
IMG Bild: Fatah-Unterstützer solidarisieren sich mit Gaza, hier Ende Oktober 2023
Fatah und Hamas wollen sich in China treffen
Hochrangige Vertreter der rivalisierenden Palästinensergruppen [1][Hamas]
und [2][Fatah] wollen sich im Juli zu einem weiteren Versuch einer
Versöhnung in Chinas Hauptstadt Peking treffen. Die Hamas-Delegation soll
von ihrem in Katar ansässigen Anführer Ismail Hanija geleitet werden,
während die Fatah-Delegation von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden
Mahmud Alul angeführt wird, wie aus Kreisen der Fatah verlautete. Die
radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und sich derzeit
im Krieg mit Israel befindet, äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen.
Nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs des
Fatah-Zentralkomitees, Sabri Saidam, werden sich die Vertreter am 20. und
21. Juli gemeinsam mit chinesischen Regierungsvertretern treffen. Davor
könnte ein direktes Treffen der beiden Gruppen stattfinden. Ziel sei es,
„den Zustand der Spaltung zu beenden“, erklärte Saidam.
Delegationen der radikalislamischen Hamas und der säkularen Fatah-Partei
von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich bereits im April in
China getroffen. Ein für Juni geplantes Treffen war verschoben worden.
Abbas’ palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten
Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen
hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und
die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.
China hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen
Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im
israelisch-palästinensischen Konflikt. (afp)
EU sanktioniert weitere Siedler
Die [3][Europäische Union] hat am Montag weitere Sanktionen gegen
„extremistische“ israelische Siedler verhängt. Die Strafmaßnahmen richten
sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen, wie die EU am Montag
mitteilte. Sie seien „für schwere und systematische
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland“ sowie die
Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich, teilte
die EU am Montag mit. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das
Einfrieren von Vermögen.
Die EU hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen
Palästinenser Sanktionen gegen vier „extremistische“ israelische Siedler
und zwei militante Siedlergruppen verhängt.
Die Bundesregierung befürwortete die neuen Sanktionen. „Unsere Haltung ist
ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen
das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“,
sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal t-online
am Montag. „Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer
tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des
Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“
Infolge des Krieges im Gazastreifen hat seit Oktober auch die Gewalt im
Westjordanland zugenommen. Mindestens 565 Palästinenser wurden offiziellen
palästinensischen Angaben zufolge seither von der israelischen Armee oder
von israelischen Siedlern getötet. Das Westjordanland ist seit 1967 von
Israel besetzt. (afp)
16 Jul 2024
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