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       # taz.de -- Präsidentschaftswahl Venezuela: Hauptsache Machterhalt
       
       > Die Maduro-Regierung wollte sich endlich international legitimieren – das
       > hat nicht geklappt. Welche geopolitischen Folgen hat die Wahl?
       
   IMG Bild: Keine Werbung für eine demokratische Wahl: Amtsinhaber Nicolás Maduro reklamiert den Wahlsieg kurzerhand für sich
       
       Der Chavismus erklärt sich zum Wahlsieger, [1][die Opposition spricht von
       Wahlbetrug], seriöse ausländische Wahlbeobachtungsmissionen waren gar nicht
       erst zugelassen, und mit Ausnahme enger Maduro-Verbündeter wie Kuba und
       Russland erklären internationale Regierungen mindestens große Zweifel an
       der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse – alles an dieser Wahl in Venezuela hört
       sich nach einem Déjà-vu an. Genau die gleiche Situation war nach fast allen
       Wahlen in den letzten Jahren entstanden und hatte [2][die politische und
       ökonomische Krise Venezuelas rasant verschärft].
       
       Im Ergebnis erkannten im März 2019 zeitweise 54 Staaten, darunter auch die
       Bundesrepublik, nicht Nicolás Maduro, sondern Juan Guaidó als legitimen
       Staatschef an. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich 2019
       kurzerhand selbst zum Regierungschef erklärt. Anschließend versuchte er
       erfolglos, die Armee hinter sich zu bringen, inszenierte spektakulär und
       provokativ Hilfslieferungen aus dem Ausland, die von der Maduro-Regierung
       nicht ins Land gelassen wurden.
       
       Er versuchte alles, um eine Dynamik in Gang zu setzen, die den Chavismus zu
       Fall bringen würde – aber das gelang überhaupt nicht. 2021 entzog die EU
       Guaidó die Anerkennung, 2023 verließ er das Land, so wie es vor ihm schon
       Millionen anderer Venezolaner*innen getan hatten.
       
       Was blieb, waren eine Wirtschaftskrise und zunehmende internationale
       Sanktionen, unter anderem gegen zahlreiche Maduro-Vertraute und hohe
       Regierungsfunktionäre wegen Verwicklung in den Drogenhandel. Sanktionen
       seitens der Europäischen Union dienten der Maduro-Regierung auch als
       Rechtfertigung dafür, die ursprünglich eingeladene
       EU-Wahlbeobachtungsmission wieder auszuladen.
       
       Eigentlich hatte die Maduro-Regierung mit diesen Wahlen endlich wieder
       internationale Legitimität erreichen wollen. Ziel war, an den leichten
       Wirtschaftsaufschwung 2023 mit rund acht Prozent Wachstum anzuknüpfen. Der
       konnte zwar das massive Schrumpfen der vom Ölexport abhängigen
       venezolanischen Ökonomie nicht annähernd ausgleichen, war aber ein Anfang.
       
       ## „Schwer zu glauben“
       
       Aber so wie es am Tag nach der Wahl aussieht, war das Bedürfnis nach
       Machterhalt doch stärker. „Maduros Regime muss verstehen, dass die
       Ergebnisse schwer zu glauben sind“, sagte Chiles Präsident Gabriel Boric.
       „Wir werden kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist.“ Ähnlich
       äußerte sich Perus Außenminister Javier González-Olaechea. „Ich verurteile
       auf das Schärfste sämtliche von der venezolanischen Regierung mit
       betrügerischer Absicht begangenen Unregelmäßigkeiten“, sagte er.
       
       Auch US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Bundesregierung gehen
       auf Distanz: „Die verkündeten Wahlergebnisse reichen nicht aus, um die
       Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen“, erklärte das
       Auswärtige Amt auf X. Die politische Krise Venezuelas geht weiter.
       
       29 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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