# taz.de -- Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder
> Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro
> Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und
> Jugendlichen.
IMG Bild: Auf der Kürzungsliste: Compartmentschulen mit viel Raum für Schüler*innen zum Lernen, Treffen und Erholen
Berlin taz | Berlin hat künftig noch weniger Geld als gedacht. Zusätzlich
zu den drei Milliarden Euro, die Schwarz-Rot im Haushaltsjahr 2025 unter
anderem wegen der Schuldenbremse einsparen muss, und den 450 Millionen
Euro, die der Hauptstadt durch [1][den jüngsten Zensus entgehen], kommen
nun voraussichtlich noch 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für
2025 und 2026 hinzu.
Schuld ist der [2][Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vergangene Woche
beschlossen hat]. Der sieht vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer
und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das mag die Steuerzahler*innen
freuen, führt aber eben auch zu weniger Einnahmen. Bundestag und Bundesrat
müssen dem noch zustimmen.
Angesichts des steigenden Spardrucks geht in den Behörden die Angst vor
weiteren Kürzungen um. So warnen laut RBB Personalräte der Verwaltung in
einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus vor einem Stellenabbau und lehnen
„jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals“ ab.
Bereits jetzt gebe es einen akuten Personalmangel. Viele Beschäftigte
würden „im ständigen Zustand der Überlastung“ arbeiten, was zu einer hohen
Krankenquote im öffentlichen Dienst führe. Die Beschäftigtenvertretungen
kritisieren, dass die Digitalisierungsversprechen nicht eingehalten wurden,
von der damit verbundenen Arbeitsentlastung sei man daher weit entfernt.
## Opposition fordert Nachtragshaushalt
Die schwarz-rote Koalition will über weitere Einsparungen intern beraten
und im Herbst darüber informieren. Dabei ist insbesondere der soziale
Bereich im Visier: So macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
kein Geheimnis daraus, dass er den kostenlosen [3][Kita-Besuch und das
kostenlose Mittagessen] an Grundschulen gern kassieren würde.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat ebenfalls Leistungen für Kinder und
Jugendliche im Blick: Berlin gebe für neue Schulen „unnötig viel Geld“ aus,
sagte er der Berliner Morgenpost. So koste ein Schulplatz über 100.000
Euro, „das ist bundesweit spitze“. Die Leistungen der Berliner
Schüler*innen seien deswegen aber nicht auch spitze, so Gaebler. Er
plädiert deshalb dafür, Schulen wieder kleiner zu bauen.
Auf der Sparliste hat der Bausenator vor allem die sogenannten
Compartmentschulen: Dabei handelt es sich um ein relativ neues Konzept, das
von Pädagog*innen, Architekt*innen und Eltern gemeinsam entwickelt
wurde. In offenen, von mehreren Seiten zugänglichen Räumen mit großen
Fensterfronten können Schüler*innen selbstständig zwischen
Schreibtischen, Stehtischen und Leseecken wechseln – laut Senat „ein
ideales Lernumfeld“. Die erste Compartmentschule wurde [4][im Sommer 2023
fertiggestellt], 18 weitere sollen folgen.
Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, warnte, beim Schulbau
lasse sich kurzfristig kaum Geld sparen. „Da müsste man ja bestehende
Planungen umändern“, sagte sie. Eine Abkehr vom Konzept der
Compartmentschulen hält Brychcy für „pädagogisch ganz und gar nicht
sinnvoll“.
Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg fordert angesichts
der jüngsten Entwicklungen einen Nachtragshaushalt. „Diese Diskussion und
die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der
Stadtgesellschaft geführt werden.“ (mit dpa)
30 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Marie Frank
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