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       # taz.de -- Einflussnahme in Spaniens Medien: Gegen Fake News und Pseudomedien
       
       > Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer
       > Kampagne gegen ihn. Die Rechte wittert einen Angriff auf die „freie
       > Presse“.
       
   IMG Bild: Pedro Sanchez spricht mit den Medien, aber er will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer Kampagne gegen ihn
       
       Madrid taz | Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will gegen Fake News und
       gegen politische Einflussnahme auf die Medien vorgehen. Dazu legte er am
       Mittwoch im spanischen Parlament eine Reihe von Vorschlägen vor.
       
       „Ohne freie und hochwertige Medien gibt es keine Demokratie“, erklärte
       Sánchez vor dem Parlament. Der „wiederholte Konsum von Fake News“ stehe in
       einem Zusammenhang mit dem Aufstieg der extremen Rechten, mit Rassismus,
       Antisemitismus und Homophobie.
       
       Ein Beispiel: In Fake News würden, so Sánchez, gezielt falsche Zahlen
       verbreitet. Das führe etwa dazu, dass „die Menschen glauben, dass die Zahl
       der Migranten, die bei uns leben, doppelt so hoch“ sei, wie sie tatsächlich
       ist“.
       
       „Es ist nicht die Absicht der Regierung, Glaubwürdigkeitszertifikate an die
       Medien auszustellen“, erklärte Sánchez. Vielmehr gehe darum,
       „wahrheitsgemäße Informationen sicherzustellen“ und so den Auftrag der
       spanischen Verfassung zu erfüllen. Das Paket zur „demokratischen
       Erneuerung“, das auch Parteien und Regierung zu mehr Offenheit verpflichten
       soll, müsse auf allen Ebenen „neue Transparenzstandards setzen“.
       
       ## Sánchez fordert Transparenz der Medien
       
       Hinsichtlich der Medien müssten „die Bürger die Finanzierung, die Namen
       ihrer Aktionäre und ihre Reichweite kennen“, betonte Sánchez. Er will die
       Mittel begrenzen, die die öffentlichen Verwaltungen für Medien
       bereitstellen dürfen. Dazu müsse das Gesetz über institutionelle Werbung
       überarbeitet werden.
       
       Sánchez hatte ein solches Gesetzespaket zur „demokratischen Erneuerung“
       bereits vor knapp drei Monaten angekündigt. [1][Zuvor hatte ein Richter
       Ermittlungen gegen Sánchez’ Ehefrau, Begoña Gómez, aufgenomme]n. [2][Sie
       habe zugunsten von Unternehmen Einfluss auf ihren Mann genommen.]
       
       Die Kläger, zwei rechtsextreme Organisationen, stützen sich ausschließlich
       auf Berichte kleiner, für ihre Fake News bekannten Nachrichtenseiten im
       Netz. Allen diesen Medien ist gemein: Sie leben fast ausschließlich von
       öffentlicher Werbung, vergeben von rechten Regional- und
       Kommunalregierungen.
       
       [3][Sánchez entschied sich nach kurzer Bedenkzeit, im Amt zu bleiben,] und
       kündigte an, gegen „Pseudomedien“ vorzugehen. Diese würden in
       Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Organisationen und einigen
       Richtern das politische Klima gezielt vergiften.
       
       Die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX wollen von
       einem solchen Gesetzespaket nichts wissen. Für sie ist das, was Sánchez
       „Pseudomedien“ nennt, „freie, kritische Presse“. Mit dem Vorwurf, Sánchez
       wolle vertuschen, dass er „aus dem Regierungspalast ein Familienunternehmen
       gemacht“ habe, nutzte PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo einmal mehr die
       Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez als Argument.
       
       Der Richter in Madrid, der der PP nahesteht, hat mittlerweile die
       rechtsextreme VOX als öffentliche Nebenklägerin zugelassen. Er ermittelt in
       alle nur denkbaren Richtungen, obwohl die Staatsanwaltschaft keinerlei
       Indizien für die Vorwürfe finden konnte.
       
       18 Jul 2024
       
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