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       # taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Essen: Schwere Vorwürfe gegen Polizei
       
       > Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die
       > Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten.
       
   IMG Bild: Sitzblockade am Rande des AFD-Parteitags in Essen
       
       Essen taz | Nach den [1][Massenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in
       Essen] erheben die Initiative „Widersetzen“ sowie das Bündnis „Gemeinsam
       laut“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In mehr als 100 Fällen seien
       deren Beamt:innen mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
       vorgegangen, erklärten die „Widersetzen“-Sprecher:innen Katharina
       Schwabedissen und Alassa Mfouapon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz
       in Essen.
       
       Protestierende seien mehrfach ohne jeden Grund eingekesselt, mit
       Pfefferspray eingedeckt und geschlagen worden. In mehreren Fällen sei es
       dadurch sogar zu Knochenbrüchen gekommen. Außerdem sei in Polizeigewahrsam
       Genommenen „das fundamentale Recht auf anwaltliche Vertretung“ verweigert
       worden, heißt es im Bericht des „Legal Teams“ der Demo, deren rund zehn
       Anwält:innen teilweise selbst eingekesselt worden seien.
       
       Gegen den Bundesparteitag der AfD waren Ende Juni mehr als 70.000 Menschen
       aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein die Hauptdemo, zu der
       das von mehr als 400 Organisationen und über 4.000 Einzelpersonen getragene
       Bündnis „Gemeinsam laut“ aufgerufen hatte, zählte mehr als 50.000
       Teilnehmer:innen. Zu Aktionen der Initiative „Widersetzen“, die dazu
       aufgerufen hatte, das Treffen der AfD etwa durch friedliche Blockaden zu
       verhindern, kamen rund 7.000 Protestierende – ebenso viele wie zu einer
       Rave-Demo am Vorabend des Parteitags der extrem Rechten.
       
       Die Pressestelle der Polizei Essen hatte bereits kurz nach den
       Haupteinsätzen am 29. Juni – einem Samstag – erklärt, Beamt:innen hätten
       „Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang“ eingesetzt. Wie das
       aus Sicht von Protestierenden ausgesehen haben dürfte, schilderten
       Erlebnisberichte, die bei der Pressekonferenz am Donnerstag verlesen
       wurden: Darin beschrieb etwa eine Medizinerin, dass rund 100
       Demonstrant:innen direkt nach Verlassen ihres Anreisebusses ätzendes
       Pfefferspray einatmeten und danach von Einheiten der Hamburger Polizei an
       der Essener Norbertstraße für etwa 3 Stunden eingekesselt wurden.
       
       ## Brüche, Panikattacken
       
       „Ins Gesicht geschlagen“ habe die Polizei, hieß es in einem anderen
       Bericht: „Ich habe viel Blut verloren. Später wurden bei mir zwei Brüche im
       Gesicht diagnostiziert. Festgestellt wurden ein Nasenbeinbruch und eine
       Blow-out-Fraktur“ – also ein Bruch des Bodens der Augenhöhle.
       
       Zitiert wurde auch eine Teilnehmerin, die sich den Omas gegen Rechts
       angeschlossen hatte: „Aus dem Bus raus wurden wir eingekesselt.“ Die
       Polizei sei „ wirklich rabiat“ vorgegangen – was bei ihr zu einer
       „ausgewachsenen Panikattacke“ geführt habe. Ein weiterer Teilnehmer ließ
       sich mit der Aussage zitieren, Polizeibeamte hätten ihn mit Gewalt von
       seinen minderjährigen Kindern getrennt.
       
       Verlesen wurden die Erlebnisberichte aber nur anonym. Auch sei bisher
       keiner der Übergriffe angezeigt worden. „Widersetzen“-Sprecherin
       Schwabedissen begründete dies mit der Angst vieler Demonstrierender vor der
       Polizei – zu oft hätten Opfer von Polizeigewalt etwa bei Protesten die
       Erfahrung gemacht, von den Ermittelnden in eine Täter:innenrolle
       gedrängt zu werden, zu oft hätten angezeigte Beamt:innen mit einer
       Verleumdungsklage reagiert.
       
       Allerdings: Allein ist die Initiative „Widersetzen“ mit ihren Klagen über
       unverhältnismäßige Polizeigewalt nicht. „Die Polizei ist auch in die
       Hauptdemo rein, hat dort Leute geschlagen“, berichtete einer der Sprecher
       des Bündnisses „Gemeinsam laut“, Christian Baumann, der taz. „Gestört“ habe
       die Polizei selbst die genehmigte Rave-Demo – sogar der Aufbau einer
       zugelassenen Bühne habe vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeklagt
       werden müssen.
       
       „Widersetzen“-Sprecherin Schwabedissen kündigte an, durch Nachfragen bei
       der Stadt Essen, bei den Landesparlamenten in NRW, Hamburg und Bremen,
       deren Polizeieinheiten an dem Einsatz beteiligt waren, Aufklärung
       einfordern zu wollen. Wegen des Einsatzes der Bundespolizei gelte gleiches
       auch für den Bundestag, betonte Schwabedissen: „Wir lassen uns nicht
       kriminalisieren.“
       
       18 Jul 2024
       
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