# taz.de -- Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Rolf Mützenich ist nicht begeistert
> Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von
> Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die
> Entscheidung.
IMG Bild: Haben etwas unterschiedliche Vorstellungen von der „Zeitenwende“: Kanzler Olaf Scholz und sein Parteifreund Rolf Mützenich
Berlin taz | Die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in
Deutschland sorgt zunehmend für Unruhe in der SPD. Am Wochenende hat sich
nun auch Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich kritisch zu den Plänen
geäußerst. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des
russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die
Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der
Funke Mediengruppe.
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington hatten das Weiße Haus und die
Bundesregierung [1][vor eineinhalb Wochen bekanntgegeben], dass die USA von
2026 an Tomahawk-Marschflugkörper, die Mehrzweckrakete SM-6 sowie derzeit
noch in der Testphase befindliche Hyperschallraketen in der Bundesrepublik
stationieren wollen. Diese Waffensysteme verfügen über eine deutlich
größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa.
Es handele sich um eine „Reaktion auf die von Russland ausgehende
Bedrohung“, heißt es in einem gemeinsamen Schreibenmit dem die
Parlamentarischen Staatssekretär:innen Siemtje Möller (Verteidigung)
und Tobias Lindner (Auswärtiges Amt) am Freitag den Auswärtigen Ausschuss
und den Verteidigungsausschuss des Bundestages über das mit den USA
vereinbarte Vorhaben informierten.
„Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender
Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet“, so die SPDlerin und der Grüne.
Vergeblich habe die Bundesregierung mehrfach auch öffentlich „zu einer
Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert“. Die
Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in
Deutschland trüge „zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und
zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei“.
In Washington hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits verkündet, das sei
„ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige
Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“.
## „Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation“
Dagegen wendet sein Parteifreund Mützenich jetzt ein, dass er zwar die
Bedrohung durch Russland „überhaupt nicht ignorieren“ wolle. Gleichwohl
verfüge die Nato „auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende,
abgestufte Abschreckungsfähigkeit“.
Die Waffensysteme, die nun neu stationiert werden sollen, hätten eine sehr
kurze Vorwarnzeit und eröffneten neue technologische Fähigkeiten. „Die
Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“,
warnte Mützenich. Darüber hinaus würde er sich wünschen, „dass die
Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur
Rüstungskontrolle“.
Noch deutlich schärfere Worte findet eine Gruppe überwiegend älterer
Sozialdemokrat:innen, unter ihnen Ex-Bundesjustizministerin [2][Hertha
Däubler-Gmelin], die frühere NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn, die
ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und – [3][mal wieder]
– der 75-jährige Willy-Sohn Peter Brandt. „Nein zu neuen
Mittelstreckenraketen!“, ist ihr [4][gerade veröffentlichter Aufruf]
überschrieben.
## Deutschland brauche eine starke Friedensbewegung
„Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren
Zukunft zu werden“, heißt es darin. Dazu trage bei, dass in Deutschland
wieder Waffensysteme stationiert werden sollen, „die mit sehr kurzen
Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland
tragen können“. Dass am Ukraine-Krieg Russland „die unmittelbare
Kriegsschuld“ trage, stehe zwar „außer Frage“, ändere aber „nichts daran,
dass es zuerst um den Frieden gehen muss“.
Sie sagten „Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg
werden kann“, schreiben die Verfasser:innen, zu denen auch das Ex-IG
Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer, Ostermarschorganisator [5][Willi
van Ooyen] und Jörg Sommer, der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung,
gehören. Was Deutschland brauche, sei „eine starke Friedensbewegung, die
sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen
Debatten entschieden widersetzt“.
Demgegenüber verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock erwartungsgemäß
die vereinbarte Raketenstationierung. Der russische Präsident Wladimir
Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht,
kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner
schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche
Abstandswaffen“, so Baerbock. Alles andere wäre „nicht nur
verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden
Kreml“. Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der
gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.
21 Jul 2024
## LINKS
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DIR [5] /Friedensaktivist-ueber-Ukraine-Invasion/!5837777
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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