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       # taz.de -- Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen
       
       > War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser
       > rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der
       > Dienstadresse.
       
   IMG Bild: Anmeldung unter seiner Dienstadresse: Es gibt kaum noch Zweifel, dass Richter Bengt Fuchs der Verfasser rassistischer Posts ist
       
       Hamburg taz | Der Verdacht, dass der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts
       Gera, Bengt Fuchs, identisch ist mit einem Verfasser rassistischer und
       homophober Posts im Netz, erhärtet sich. So hat sich ein Bengt-Christian
       Fuchs auf der Internetplattform „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) mit
       seiner Dienstadresse registrieren lassen: bfuchs@vgge.thueringen.de. Ein
       Nutzer „BeFuchs287“ hatte sich dort unter anderem abfällig über
       Migrant:innen geäußert. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts hatte
       aber [1][gegenüber der taz Ende Juni bestritten, jener Nutzer zu sein], und
       sprach von einer „Manipulation“.
       
       Als Richter entschied Fuchs unter anderem über Asylklagen. Der Verdacht,
       dass seine privaten Einstellungen seine Unabhängigkeit als Richter
       untergraben könnten, führte bereits zu Konsequenzen. [2][Nachdem unter
       anderem die taz berichtet hatte], ordnete das Präsidium des Gerichts in der
       thüringischen Stadt eine interne Aufgabenumverteilung an und entschied,
       dass Fuchs keine Asylverfahren mehr betreuen darf.
       
       Der Richter wurde der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen, sagte
       Gerichtspräsident Michael Obhues. Diese Kammer betreut Fälle aus dem
       Wirtschafts-, Telekommunikations- und Straßenrecht, aber auch Flüchtlings-
       und Vertriebenenrecht. Weitere dienstliche Konsequenzen könnten folgen,
       hieß es.
       
       Und diese dürften nun auch folgen. Die Administratoren der ehemaligen
       Internetplattform, die an die 15.000 Mitglieder unter anderem von Burschen-
       und Turnerschaften nutzten, verifizierten die Anmeldungen. Die Chance, mit
       einer gefakten Adresse inklusive Angaben zur zugehörigen Burschen- oder
       Turnerschaft sich bei der Plattform anzumelden, war gering.
       
       ## Gericht schon länger wegen Entscheidungen kritisiert
       
       Auf Nachfrage der taz im Juni hatte Fuchs zwar bestätigt, Alter Herr
       [3][der Turnerschaft Salia Jenensis zu Göttingen] zu sein, doch die ihm
       zugeschriebenen Beiträge wollte er nicht verfasst haben. Mit der Angabe zu
       der Turnerschaft ließ sich allerdings ein Bengt Fuchs mit eben jener
       Dienstadresse aus Gera registrieren, wie eine weitere Auswertung von
       „TraMiZu“ durch die Autonome Antifa Freiburg ergab.
       
       [4][Der „Spiegel“ hegt nun auch keine Zweifel] mehr an der Identität.
       Bereits vorher legten sowohl biografische Angaben im Forum zur Karriere bei
       Justiz und Bundeswehr als auch Privatinformationen mehr als nahe, dass es
       sich bei dem Nutzer um den Richter Fuchs handelt und kaum von einer
       „Manipulation“ ausgegangen werden kann.
       
       Das Gericht und auch der Vizepräsident stehen schon länger wegen
       Entscheidungen in Asylverfahren in der Kritik. Eine Antwort der
       Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hatte offenbart, dass an dem
       Gericht die statistische Chance auf eine erfolgreiche Asylklage gering ist.
       Eine Strafanzeige des Flüchtlingsrats Thüringen blieb ohne Folgen.
       
       ## Linke fordert Versetzung in Ruhestand
       
       Fuchs wehrte die Kritik gegenüber der taz als „Kampagne“ ab. Doch die
       Äußerungen, die ihm zugeschrieben werden, lassen, wenn sich der Verdacht
       bestätigt, berechtigte Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit
       aufkommen. Bei „TraMiZu“ und dem Nachfolgeforum bei Facebook pflegten
       „BeFuchs287“ und ein „Bengt-Christian Fuchs“ eindeutige Ressentiments. So
       unterbreitet er 2010 einen Vorschlag zu gescheiterten Abschiebungen: „Meine
       Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem
       Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden
       (…) begrüßt.“
       
       Der User „BeFuchs287“ äußerte sich ebenfalls abfällig über Migrant:innen:
       „Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher
       Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die ‚alte
       Heimat‘ komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist.“
       
       Derselbe Verfasser warnte Lehrkräfte auch davor, Kindern nahezubringen,
       dass „homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein
       gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien.
       
       Die Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen Katharina König-Preuss
       forderte im Juni bereits: „Das Justizministerium muss endlich alle
       rechtlichen Mittel prüfen und nutzen, um das Agieren dieses Richters zu
       beenden“. Die „Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit der Option auf
       Aberkennung des Beamtenstatus als auch eine Versetzung in den Ruhestand“
       seien Optionen. Für die Linke sei es „absolut inakzeptabel, dass ein
       Richter mit rassistischen Ansichten über das Schicksal von Menschen
       entscheidet, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“.
       
       Allerdings stammen etliche der nun ans Licht gelangten Postings aus einer
       Zeit, als Fuchs noch nicht mit Asylverfahren befasst war. Das könnte nach
       Einschätzung der [5][Legal Tribune online] gegen ein Dienstvergehen
       sprechen.
       
       22 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechte-Richter-und-Burschenschaften/!6020161
   DIR [2] /Rechte-Richter-und-Burschenschaften/!6020161
   DIR [3] https://salia-jenensis.de/
   DIR [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/extreme-rechte-wie-eine-e-mail-adresse-einen-afd-nahen-richter-in-erklaerungsnot-bringt-a-094a1160-001f-4faf-bd9e-b3b31a1627e8
   DIR [5] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-fuchs-disziplinarverfahren-verwaltungsgericht-gera/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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