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       # taz.de -- Neuer Haushaltsstreit in der Ampel: FDP muss sich ehrlich machen
       
       > Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu
       > verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
       
   IMG Bild: Trickser beim Haushalt? Finanzminister Lindner im Landtagswahlkampf in Brandenburg
       
       Man könnte es auch so sehen: Finanzminister Christian Lindner hat es
       [1][gutachterlich bestätigt bekommen], dass eine Reform der Schuldenbremse
       unweigerlich ist, wenn der kommende Bundeshaushalt ohne buchhalterische
       Tricks funktionieren soll. Angesichts der kaputtgesparten Infrastruktur ist
       Ehrlichkeit angesagt, doch der FDP-Chef und mit ihm Bundeskanzler Olaf
       Scholz betreiben mit ihrer Taschenspielerei das genaue Gegenteil. Die
       Schuldenbremse steht in ihrer jetzigen Form dem Finanzbedarf der
       öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland entgegen. Keine
       Bilanzierungstechnik wird das kaschieren können, und sei sie auch noch so
       ausgeklügelt.
       
       Nun sind es erneut rund 5 Milliarden Euro, die laut Finanzminister für das
       kommende Jahr fehlen, weil die Umwidmung von Gaspreis-Krediten nicht so
       einfach geht, wie es die Bundesregierung in ihrem Etatentwurf geplant
       hatte. Tatsächlich erinnert dieses Vorhaben stark an jenes Konstrukt, das
       das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr kassiert hatte. Das
       Gutachten, das diese neuerliche Kredit-Umwidmung nun beanstandet, wäre eine
       Grundlage für den [2][FDP-Chef, um seiner Partei] zu sagen: Wir müssen da
       grundsätzlich ran.
       
       Doch leider [3][gehen die Diskussionen in der Bundesregierung mal wieder in
       eine andere Richtung]. SPD und FDP werfen sich gegenseitig schlechten Stil
       vor. Ja, es war nicht klug von Lindner, das Ergebnis des Gutachtens in
       einem Interview anzukündigen. Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken daran
       („unanständig“) führt aber auch am Kern der Debatte vorbei. Dieser Kern
       lautet: Über eine Reform der Schuldenbremse muss verhandelt werden.
       
       Lindner gab sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine Lösung für
       die neue Finanzierungslücke findet. Für sein Patentrezept, einfach noch
       mehr zu sparen, wird er kaum Rückhalt finden: Das Zähneknirschen der
       Minister*innen war beim jetzigen Etatentwurf schon unüberhörbar.
       Welcher Trick wohl dieses Mal herhalten muss, um den Augenschein der
       Spardoktrin zu wahren?
       
       5 Aug 2024
       
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