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       # taz.de -- Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik: Linke fordert kostenlose Schulessen
       
       > Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie
       > sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.
       
   IMG Bild: Kostenloses Schulessen für alle, das wird von den Linken gefordert
       
       Passend zum Start des neuen Schuljahres in Bremen, Niedersachsen und
       Sachsen hat die Linkspartei in Berlin fünf Punkte für eine bessere
       Schulpolitik vorgestellt. Vielerorts sei der Beginn des Schuljahrs düster,
       sagte Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, am Montag bei einer
       Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus.
       
       Er beklagte den [1][Lehrermangel] an vielen Schulen und forderte die
       Anstellung 100.000 neuer Lehrkräfte sowie von 200.000 Erzieher*innen in
       Kitas. Wo diese Fachkräfte herkommen sollen, ließ er offen.
       
       Neben der Anstellung neuer Lehrkräfte schlägt die Linke ein kostenloses
       Schulessen vor: „Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht“, sagte
       Gürpinar. Er nannte Schweden und Finnland als Vorbilder. Dort gebe es schon
       länger kostenloses Schulessen. Studien zeigten, dass sich das positiv auf
       den Lernerfolg auswirke.
       
       Auch in [2][Berlin ist seit 2019 das Essen für Schüler*innen von der
       ersten bis zur sechsten Klasse kostenlos.] Durch das Loch im Berliner
       Haushalt hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie
       Teile der Berliner SPD aber zuletzt angekündigt, eben dieses kostenlose
       Schulessen auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt ein paar soziale
       Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen“, hatte Wegner es
       ausgedrückt.
       
       Die Linke fordert zudem in der Bildungspolitik „mehr Kooperation statt
       Konkurrenz“ zwischen Bund und Ländern. Bislang ist die Bildungspolitik
       Aufgabe der Länder, der Bund darf nicht eingreifen. Er sei dafür, dieses
       Kooperationsverbot aufzuheben, so Gürpinar.
       
       Zudem schlug er ein Sanierungsprogramm vor: Der Bund solle den Kommunen
       jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit Schulen saniert
       und besser ausgestattet werden könnten. Gürpinar setzte sich weiterhin für
       das Modell der Gemeinschaftschule ein: Dafür brauche es neben Lehrkräften
       auch Sozialarbeiter*innen.
       
       ## Unterstützung für Thüringer Linke
       
       Neben Vorschlägen zur Bildungspolitik erklärte Gürpinar seine Unterstützung
       für den Vorschlag der Thüringer Linken für Veränderungen bei der Rente. Am
       Samstag hatte der Landesverband eine Petition an den Bundestag gestartet.
       Darin fordert die Thüringer Linke eine Rentenversicherung für alle, eine
       Mindestrente von monatlich 1.250 Euro sowie eine Angleichung der Renten in
       Ostdeutschland an Westniveau.
       
       In Westdeutschland lag die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren
       im Dezember 2023 bei 1.663 Euro, in Ostdeutschland bei 1.471 Euro. Gürpinar
       nannte am Montag in Berlin den großen Niedriglohnsektor in Deutschland als
       Problem: Viele zahlten deswegen nicht in die Rentenkasse ein, so Gürpinar.
       
       Ziel des Landesverbandes in Thüringen ist es, 30.000 Unterschriften zu
       sammeln, damit die Forderungen in einer Sitzung des Petitionsausschusses
       des Bundestags diskutiert werden.
       
       5 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lehrerinnenmangel-in-Berlin/!6016472
   DIR [2] /Beginn-des-neuen-Schuljahres-in-Berlin/!5610681
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Sophie Hübner
       
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