# taz.de -- Aus für Berliner Radschnellwege: Millionen für die Katz
> Viel Geld ist möglicherweise umsonst in die Vorplanung der Berliner
> Radschnellverbindungen geflossen. Am Freitag wird deswegen protestiert.
IMG Bild: An der Siegessäule im Tiergarten würde die Radschnellverbindung „Ost-Route“ vorbeiführen – wenn sie denn kommt
Berlin taz | Berlins MobilitätsaktivistInnen sind wütend: [1][Der
Planungsstopp, den die Verwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) für die
meisten der projektierten Radschnellverbindungen (RSV) ausgerufen ha]t,
empfinden sie als „neuerliche Sabotage der Berliner Verkehrswende“. Die
schwarz-rote Landesregierung sei „vor allem in einer Sache effektiv“, heißt
es in einem Demo-Aufruf für den Freitag: „Sie verhindert sicheren und
zielführenden Radverkehr in Berlin.“
[2][Als Zeichen dagegen sollen sich Radfahrende aus mehreren Richtungen in
Bewegung setzen], um gegen 15.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Roten
Rathaus aufeinanderzutreffen. Zu den InitiatorInnen gehören Changing
Cities, die Verkehrsclubs ADFC und VCD, der BUND, die Initiativen gegen
A100 und TVO, Greenpeace und Fridays for Future. Natürlich koste
Infrastruktur Geld, so Inge Lechner von Changing Cities. „Das war
jahrzehntelang auch kein Problem, wenn es um Kfz-Straßenbau ging. Nun soll
die dringend nötige Klimaanpassung der Stadt und die Einhaltung des
Mobilitätsgesetzes verhindert werden.“
Wie die taz berichtete, ist aufgrund der mauen Haushaltslage nur noch eine
von insgesamt 10 RSV „hochpriorisiert“: Die Route vom Wannsee nach
Charlottenburg soll schnellstmöglich planfestgestellt und gebaut werden.
Die zentrale „Ost-Route“ (RSV 9) wird nur bis zur Planfeststellungsreife
vorangetrieben, alle übrigen werden „qualifiziert beendet“. Das bedeutet
laut der infraVelo GmbH, die für Planung und Bau zuständig ist, dass schon
beauftragte Planungsleistungen abgeschlossen werden und „vorerst keine neue
Planungsphasen abgerufen werden“.
Je nachdem, wie es politisch weitergeht in Berlin, könnte das das Aus für
die von vielen RadfahrerInnen sehnlich erwarteten Velo-Korridore bedeuten.
Dann hätte das Land rund 4 Millionen Euro für nichts ausgegeben: Bis Ende
2023 flossen laut infraVelo 3,7 Millionen in die nun auf Eis gelegten
Teilprojekte.
## Verzicht auf Bundesförderung
Die Grüne Oda Hassepaß findet das „unverantwortlich“, insbesondere weil so
eine 75-prozentige Förderung des Bundesverkehrsministeriums nicht abgerufen
werden kann. „In Zeiten knapper Kassen auf die Förderung des Bundes zu
verzichten, ist umso unverständlicher, da diese Einsparung überhaupt nicht
den Berliner Haushalt entlastet“, so die verkehrspolitische
Fraktionssprecherin. Schließlich seien die Mittel im „Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) außerhalb des Haushalts
gesichert. „Schwarz-Rot stoppt ohne Not sichere Wege und verschärft die
Abhängigkeit vom Auto“, so Hassepaß.
Bei der infraVelo – einer Tochter der landeseigenen Grün Berlin GmbH –
tritt derweil zum 1. September mit dem Verkehrsingenieur Michael Fugel ein
neuer Geschäftsführer an. Dass der gleichzeitige Stopp zentraler Projekte
die Motivation des neuen Chefs erhöht, darf bezweifelt werden. [3][Bei
Changing Cities schaut man mit Sorge] auf das von der infraVelo mühsam
angeworbene Personal: Der Planungsstopp bedeute, dass viele nun in andere
Städte abwanderten – oder „in autoaffine Bereiche“ der Senatsverwaltung
versetzt würden.
6 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] /Radschnellverbindungen-in-Berlin/!6027352
DIR [2] https://changing-cities.org/demo-radwegestopp-2-0-nichtmituns/
DIR [3] https://changing-cities.org/chef-ueber-138-km-sieht-so-die-cdu-verwaltungsreform-aus/
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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