# taz.de -- Nationales Luftreinhalteprogramm: Kein Plan für saubere Luft
> Die Bundesregierung muss ihr Programm für gesündere Luft nachschärfen.
> Ein Erfolg für die Umwelthilfe, die geklagt hatte. Der Bund will sich
> wehren.
IMG Bild: Die Luft in Deutschen Landen und Städten muss besser werden
Berlin rtr | Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm
nachbessern. Dieses entspreche nicht den EU-Vorgaben, entschied das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag. Geklagt hatten die
[1][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] und die Umweltorganisation [2][Client
Earth].
Die Regierung habe das Programm mit veralteten Daten unterlegt, bemängelten
die Richter. So müsse etwa der Stopp der Kaufprämien für E-Autos, die
Änderungen an der EU-Abgasrichtlinie Euro 7 sowie die weitere
[3][Genehmigung für Holzpellet-Heizungen] berücksichtigt werden – diese
Änderungen erhöhen den Ausstoß von Schadstoffen. „Ausgehend von diesen
Prognosefehlern ist die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung
des Luftreinhalteprogramms verpflichtet“, so das Gericht.
Das Umweltministerium wollte daraus allerdings keine Pflicht zu
verschärften Vorgaben zur Luftqualität herauslesen. „Eine Nichteinhaltung
der europäischen Reduktionspflichten wurde nicht festgestellt und
zusätzliche Maßnahmen wurden ebenfalls nicht verlangt“, erklärte eine
Sprecherin. Das Gericht ließ eine Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht
zu.
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch widersprach: Die Auflistung der Mängel und
Unsicherheiten in den Prognosen, zu denen auch der für 2030 angepeilte
Kohleausstieg gehört, zwinge die Regierung zu Nachschärfungen. „Das ist ein
großer Tag für saubere Luft in Deutschland“, sagte Resch. Erstmals sei die
Regierung für ihre zu schwachen Maßnahmen verurteilt worden. „Die
Versprechungen sind Schall und Rauch“. Resch [4][forderte erneut ein
Tempolimit], um die Emissionen zu begrenzen.
## Feinstaub aus Industrie, Pkw-Kraftstoff und Reifenabrieb
Die EU-Richtlinie verlangt von den Staaten konkrete Vorgaben für einen
geringeren Ausstoß an Schadstoffen. Dabei geht es um Ammoniak, Schwefel-
und Stickoxide sowie Feinstaub. Die Richtlinie sieht für jeden Schadstoff
prozentuale Reduzierungen bis 2030 im Vergleich zu 2005 vor. Allein durch
Feinstaub starben laut Europäischer Umweltagentur (EEA) 2021 in Deutschland
rund 68.000 Menschen vorzeitig.
Feinstaub entsteht durch Industrieprozesse, aber [5][auch durch Diesel- und
Benzin-Pkw sowie Reifenabrieb]. Die Richtlinie hatte Deutschland
verpflichtet, alle vier Jahre Luftreinhalte-Pläne zu erarbeiten, um die
Schadstoffe gemäß der EU-Vorgaben zu reduzieren. Bereits gegen den Plan von
2019 hatte die DUH geklagt, da er unzureichend sei. Ein zweiter Plan wurde
erst im Mai von der Regierung vorgelegt.
Zurückgewiesen hat das Gericht Forderungen der DUH, nach denen die
Regierung einen Reduktionspfad von 2025 bis 2029 mit stetig verschärften
Grenzwerten vorlegen müsse.
23 Jul 2024
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