# taz.de -- Meduza-Auswahl 18. – 24. Juli: Wer demonstriert, fliegt raus
> Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Russland künftig Ausländer etwa
> wegen Teilnahmen an Protesten ganz einfach abschieben kann. Texte aus dem
> Exil.
IMG Bild: Wer in Russland demonstriert, landet leicht im Gefängnis oder wird abgeschoben
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 18. bis zum 24. Juli 2024 berichtete Meduza unter anderem
über folgende Themen:
## Rückkehrende Soldaten als Risikofaktor
Im Kreml wird befürchtet, dass die Rückkehr russischer Soldaten aus der
Ukraine zum „größten politischen und sozialen Risikofaktor“ innerhalb des
Landes werden könnte. Das erklärte der russische Innenpolitiker Sergej
Kirijenko bei einem Polit-Treffen Anfang Juli. Laut Kirijenko würden sich
die zurückkehrenden Soldaten „schlecht“ an das zivile Leben anpassen. Er
wies darauf hin, dass viele „Freiwillige“ der Armee beigetreten seien, um
dem Gefängnis zu entgehen, und dass einige von ihnen nach ihrer Rückkehr
von der Front neue Verbrechen begangen hätten, darunter Mord und
Vergewaltigung.
[6][Den Quellen von Meduza zufolge] (englischer Text) sprach Kirijenko aber
nicht explizit über die ehemaligen Häftlinge, sondern über zurückkehrende
Soldaten im Allgemeinen.
## Russland will künftig leichter abschieben
Anfang Juli veröffentlichte das russische Innenministerium einen
Gesetzentwurf zur „Verschärfung der Verwaltungsmaßnahmen für Ausländer, die
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen“. Der Gesetzentwurf
verdoppelt die Zahl der Straftaten, für die ein Ausländer aus Russland
ausgewiesen – und abgeschoben – werden kann.
Meduza [7][fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen] (englischer Text),
und zählt die nun zur Abschiebung führenden Verstöße auf. Dazu gehören:
Beteiligung an den Aktivitäten einer „unerwünschten“ ausländischen oder
internationalen Organisation, vorsätzliche öffentliche Schändung religiöser
Literatur, oder die Teilnahme an einer unerlaubten Kundgebung. Auch das
Herstellen von Filmen mit „versteckten Elementen, die das Unterbewusstsein
beeinflussen“, sowie Beleidigung staatlicher Stellen in sozialen Netzwerken
oder die „Diskreditierung“ der russischen Armee können zur Abschiebung
führen.
## Bonuszahlungen für Kampfwillige
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat einen Erlass unterzeichnet,
der eine pauschale Zusatzzahlung für alle, die in den Dienst des Militärs
treten, vorsieht.
Wie hoch diese ausfallen soll, und wer sie bekommt, [8][erklärt Meduza
(russischer Text)]: Jeder, der von der städtischen Auswahlstelle für den
Militärdienst in Moskau ab dem 23. Juli 2024 einen Vertrag erhält, bekäme
auch die Zahlung. Der Gesamtbetrag, den ein Vertragsdienstleistender somit
erhält, belaufe sich insgesamt auf über 5,2 Millionen Rubel für das erste
Dienstjahr, so das Büro des Bürgermeisters. Das entspricht etwa 54.500
Euro.
Jüngst hatten einige russische Regionen die Höhe der Pauschalzahlung bei
Vertragsabschluss erhöht. So beträgt sie in der Region Krasnodar nun eine
Million Rubel, in Dagestan 500.000 und in Tatarstan knapp über einer
Millionen.
## Bahnausbau mit Russlands Segen – und Geld
Russland und der Iran planen eine Eisenbahnverbindung zwischen den
iranischen Städten Rasht und Astara als Teil des
„Nord-Süd-Transportkorridors“, der von der russischen Metropole St.
Petersburg bis ins indische Mumbai führt. Der soll Güter von Russland über
Georgien, Armenien und den Iran nach Indien transportierten. Die
Rasht-Astara-Eisenbahn soll mit mehr als 160 Kilometer Länge Teil dieses
Korridors werden, der sich über insgesamt mehr als 7.000 Kilometer
erstreckt.
Die Bahnlinie ist für Russland und Iran von großer Bedeutung, insbesondere
angesichts der wirtschaftlichen Belastung durch die westlichen Sanktionen
gegen beide Staaten.
Um den Bau zu beschleunigen, ist der Kreml nun sogar bereit, fast das
gesamte Projekt zu finanzieren. Experten sind jedoch skeptisch, was die
Fertigstellung betrifft: Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als 20
Jahren hin, mit dem Bau wurde noch immer nicht begonnen. [9][Meduza geht
der Frage nach], welche Hindernisse Moskau und Teheran im Wege stehen,
woher die russischen Behörden die Mittel nehmen wollen und inwieweit die
Eisenbahn die Exporte aus Russland in den Iran tatsächlich steigern würde
(englischer Text).
24 Jul 2024
## LINKS
DIR [1] https://meduza.io/
DIR [2] https://meduza.io/en
DIR [3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
DIR [4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
DIR [5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
DIR [6] https://meduza.io/en/feature/2024/07/19/society-isn-t-prepared
DIR [7] https://meduza.io/en/cards/russia-s-interior-ministry-wants-to-deport-foreigners-for-participating-in-an-undesirable-organization-discrediting-the-army-and-more-here-s-what-that-could-mean
DIR [8] https://meduza.io/news/2024/07/23/vlasti-moskvy-nachnut-platit-pochti-po-dva-milliona-rubley-za-kontrakt-s-minoborony
DIR [9] https://meduza.io/en/feature/2024/07/22/charting-new-routes
## AUTOREN
DIR Tigran Petrosyan
DIR Gemma Teres Arilla
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