# taz.de -- Wahlgesetze in Bosnien und Herzegowina: Dodik in Bedrängnis
> Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, wollte mit
> einem eigenen Wahlgesetz Fakten schaffen. Jetzt stoppt ihn das
> Verfassungsgericht.
IMG Bild: Dämpfer vom Verfassungsgericht: Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik
Split taz | Noch muss sich der mit Putin sympathisierende Milorad Dodik
nach der Decke strecken. Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina
hat am 24. Juli das Wahlgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt, das Dodik
als Präsident der serbischen Entität in Bosnien und Herzegowina im April
von der Nationalversammlung der Republika Srpska verabschieden ließ. Er
hatte damit Fakten schaffen wollen. Doch bisher hat ihm unter anderem die
Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
widersprochen. Und das wird sich wohl in nächster Zeit auch nicht ändern.
Das bosnische Verfassungsgericht erklärte, das neue Wahlgesetz der Entität
regele Fragen, die bereits durch [1][das Wahlgesetz Bosniens] geregelt
seien, und übertrage die Zuständigkeiten der Zentralen Wahlkommission von
Bosnien auf die untergeordnete Entitätskommission, wodurch gleichzeitig
einige Bestimmungen des Wahlgesetzes auf staatlicher Ebene für ungültig
erklärt würden.
Kritisch äußerten sich der amtierende OSZE-Vorsitzende Ian Borg und
Generalsekretärin Helga Maria Schmid gegenüber Dodiks Wahlgesetz. Die
Etablierung von Parallelstrukturen, die die allgemeine Sicherheit und
Stabilität des Landes untergraben, verstoße gegen die verfassungsmäßige
Ordnung Bosniens.
In der Entscheidung des Gerichts vom 24. Juli hieß es, es müsse die Frage
klären, ob die Nationalversammlung der Republika Srpska die Befugnis habe,
Bereiche, die in Bosnien bereits auf staatlicher Ebene geregelt sind,
anders zu regulieren. Das Gericht erklärte, dass die Umsetzung des
Wahlgesetzes der Republika Srpska vor den diesjährigen Wahlen „die Rolle
der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina ernsthaft
untergraben würde“.
## Kommunalwahl im Oktober
Es fügte hinzu, dass die Umsetzung des Gesetzes vor den bevorstehenden
Kommunalwahlen „dem demokratischen Wahlprozess und der Rechtsstabilität
irreparablen Schaden zufügen und die Legitimität des Wahlprozesses
gefährden könnte“. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Wahlordnung einen
der Schlüsselbereiche für die Gewährleistung freier, fairer und
transparenter Wahlen darstellt, die den Willen der Bürger widerspiegeln.
Bosnien bereitet sich derzeit auf die Kommunalwahlen am 6. Oktober vor.
Im Klartext: Im jetzt gültigen Wahlgesetz für ganz Bosnien und Herzegowina
sind nach den Erfahrungen der letzten Wahlen Sicherungen gegen Wahlbetrug
eingebaut, die vor allem nach den offensichtlichen Fälschungen bei den
letzten Präsidentschaftswahlen zugunsten Dodiks auch den Hohen
Repräsentanten Christian Schmidt auf den Plan riefen. Schmidt setzte durch,
dass die Wahlen im Oktober transparent und kontrolliert ablaufen können.
Doch noch sind einige Türen für Dodik offen. Die einstweilige Maßnahme, so
die Entscheidung des Gerichts, greife der endgültigen Entscheidung über die
Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in der serbischen Entität nicht vor. In
einer endgültigen Entscheidung könnte sich alles wieder ändern.
[2][Dodik] versucht nun, die unabhängigen ausländischen Mitglieder des
Verfassungsgerichts zu diffamieren und loszuwerden. „Ausländer wollen den
Vertrag von Dayton zerstören“, erklärte er gerade. Und ließ seine wahren
Absichten erkennen: Wälder und Bodenschätze im staatlichen Besitz unter
seine Kontrolle zu bekommen. „Die Ausländer wollten den Staatsbesitz
Sarajevo zuschanzen“, erklärte er.
26 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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