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       # taz.de -- Klimaaktivist:innen vor Gericht: Harte Strafen verhängt
       
       > Während in Deutschland Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen
       > verurteilt wurden, drohen ihnen in England Haftstrafen. Die Debatte
       > spitzt sich zu.
       
   IMG Bild: Im Oktober haben Aktivist:innen die Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt. Nun folgen Geldstrafen
       
       Berlin/Frankfurt am Main/London dpa/afp | Nach einer Farbattacke auf die
       Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz sind vier Klimaaktivist:innen
       zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 22-
       bis 28-Jährigen der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Es blieb
       damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die
       Mitglieder der Letzten Generation Bewährungsstrafen von sechs Monaten und
       eine Haftstrafe von neun Monaten gefordert.
       
       Die Angeklagten seien bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten zu
       begehen, sagte Richterin Anke Ploner. Aber die Taten fielen nicht in den
       Bereich schwerster Straftaten, begründete sie ihr Urteil. Das beschmierte
       Denkmal sei nach zwei Tagen wieder gereinigt gewesen. Laut Urteil müssen
       die Klimaaktivist:innen jeweils Geldstrafen zwischen 600 und 2.100
       Euro zahlen.
       
       Zu den Angeklagten gehörte auch die 24-jährige Lilli Gomez. Am Mittwoch
       beteiligte sie sich nach eigenen Angaben am Flughafen Köln/Bonn an einer
       Störaktion, die den Betrieb dort für etwa drei Stunden lahmlegte. „Ich
       werde mich auch in den nächsten Wochen an Protesten beteiligen. Auch wieder
       an Flughäfen“, sagte die 24-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Rande
       des Prozesses.
       
       Am Donnerstagmorgen wurde der Betrieb am Frankfurter Flughafen für Stunden
       lahmgelegt. Grund war eine Klebeaktion von Klimademonstrant:innen der
       Letzten Generation. Die Protestgruppe rief die Bundesregierung auf, „ein
       rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu
       unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030
       regelt“.
       
       ## Forderung nach härterem Strafmaß
       
       Erstmals haben Klimaaktivist:innen der Letzten Generation den
       Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen zeitweise stillgelegt.
       [1][Die Protestaktionen in Frankfurt] sowie ähnliche Aktionen am Mittwoch
       am Airport Köln/Bonn befeuerten die Debatte um Strafverschärfungen.
       
       Auf Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) und Volker Wissing (FDP) hatte das
       Bundeskabinett [2][bereits vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur
       Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen.]
       
       Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das
       Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.
       Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In
       Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit
       sich führen, sind es bis zu fünf Jahre.
       
       Die Union sprach von einer „Mogelpackung“. Die vorgesehenen zwei Jahre bei
       unberechtigtem Eindringen würden nicht zu höheren Strafen führen, erklärte
       der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
       Krings. Denn dies entspreche bereits dem Strafrahmen der Sachbeschädigung,
       die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns bereits
       jetzt verwirklicht werde.
       
       ## Auf Gefängnis vorbereiten
       
       In London sind indes zwei Klimaaktivistinnen wegen Sachbeschädigung
       schuldig gesprochen, weil sie ein durch eine Glasscheibe geschütztes
       [3][Gemälde von Vincent van Gogh in der Londoner National Gallery mit
       Tomatensuppe beworfen haben].
       
       Ein Londoner Gericht befand die 22-Jährigen nun für schuldig, wie die
       britische Nachrichtenagentur PA meldete. Den beiden könnte eine Haftstrafe
       drohen. Das Strafmaß soll erst Ende September verkündet werden.
       
       Der Richter am Londoner Southwark Crown Court habe den Klimaaktivistinnen
       gesagt, sich auf eine Gefängnisstrafe vorzubereiten, meldete PA. [4][Der
       Richter hatte vergangene Woche mehrere Aktivist:innen zu vier
       beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt], weil sie nach seiner
       Auffassung eine mehrtägige Protestaktion an einer Autobahn organisiert
       hatten.
       
       26 Jul 2024
       
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