# taz.de -- Misstrauensantrag in Bremen überstanden: Bildungssenatorin macht weiter
> Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür
> Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen
> Misstrauensantrag.
IMG Bild: Misstrauensvotum der CDU überstanden: Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD)
Bremen taz | Am Ende flehte Frank Imhoff die Abgeordneten der Bremischen
Bürgerschaft an. „Gehen Sie dem rhetorischen Geschick des Bürgermeisters
nicht auf den Leim!“, warb der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag am
Montag dafür, deren Antrag zuzustimmen und die Bremer Bildungssenatorin
Sascha Aulepp abzuwählen.
Die Stimmen der Opposition aus CDU, FDP, Bündnis für Deutschland und zwei
weiteren parteilosen Rechtspopulisten reichten dafür nicht aus. Deshalb
versuchte Frank Imhoff, Abgeordnete des rot-grün-roten Regierungslagers zu
überzeugen, die SPD-Senatorin abzusägen. Als einziger Redner ging er drei
Mal ans Pult. Es half nichts. Am Ende stimmten in geheimer Abstimmung 46
Parlamentarier:innen gegen den Misstrauensantrag, 36 dafür, drei
enthielten sich.
Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden [1][bewunderte „rhetorische Geschick“]
von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kann dafür nicht
ausschlaggebend gewesen sein. Denn der tat nichts anderes als seine
Vorredner:innen, sprach von „unseren Kindern“, um deren Wohl es doch gehen
müsse und garnierte seine Rede mit allerlei Zahlen, die seine Position
unterstreichen sollten. „2.000 neue Kitaplätze in drei Jahren! Sechs neue
Schulen mit 60 neuen Klassen!“
Vielleicht tat er dies etwas salbungsvoller als die Abgeordneten aus dem
Plenum, aber inhaltlich waren die Reden der Fraktionsvorsitzenden von
Grünen – Henrike Müller – und Linken – Sofia Leonidakis – sehr viel
überzeugender.
Ach ja, die Inhalte. Als Zuhörerin der zweistündigen
Parlaments-Sondersitzung fragte man sich, worum es eigentlich ging bei dem
Abwahl-Antrag der CDU, dem die Lokalmedien Weser Kurier und Radio Bremen
schon vor der Debatte zugestimmt hatten. Angekündigt hatte die größte
Oppositionsfraktion ihn schon im Mai, aber gestellt erst vor zwei Wochen,
nachdem die Bildungssenatorin Sascha Aulepp [2][Ende Juli eine
Haushaltssperre verhängt hatte] – nur einen Monat, nachdem der Etat
beschlossen worden war.
Offenbar viel zu niedrig war dieser für den Bereich Kinder und Bildung
angesetzt worden, das veranschlagte Geld für Energiekosten bereits im
Sommer ausgegeben, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende süffisant anmerkte:
„Junge, Junge, Junge, wer rechnet denn da?!“
Diese Frage stellten sich auch einige, wenn nicht alle Abgeordneten der
Regierungsfraktionen, von denen einige hinter vorgehaltener Hand der taz
sagten, die Finanzplanung im Bremer Bildungsressort sei unprofessionell,
wenn nicht chaotisch. Sogar der Fehlbetrag soll Informationen von Radio
Bremen zufolge mit 150 Millionen Euro zunächst drei Mal so hoch
veranschlagt worden sein wie er tatsächlich ist.
„Es hat Fehler bei der Haushaltsaufstellung gegeben“, räumte dann auch
Regierungschef Andreas Bovenschulte am Montag im Landtag ein. Nur welche
genau? Das will die Bildungssenatorin am Freitag im Haushalts- und
Finanzausschuss verraten.
Doch zum finanziellen Missmanagement des von Aulepp verantworteten
Bildungsressorts kam der CDU-Fraktionsvorsitzende Imhoff erst am Ende
seiner ersten Redezeit. Zuvor hatte er eine Viertelstunde die
Bildungspolitik der Koalition kritisiert und Sascha Aulepp persönlich dafür
verantwortlich gemacht, dass in den drei Jahren ihrer Amtszeit „alles immer
schlechter geworden ist“.
## Bremen Schulen schneiden schlecht ab
Wie schlecht die Schulen seien, würde Bremen „in vielen Tests immer wieder
bestätigt“, es fehlten Kita-Plätze (aktuell 1.300), zu viele junge Menschen
verließen die Schule ohne Abschluss (700). Um hier gegenzusteuern, brauche
es eine „professionelle Führung“, „den besten Senator oder die beste
Senatorin, den oder die es in diesem Land gibt“, dann würde Bremen auch
wieder an „Ausstrahlung“ gewinnen.
Nur: Weder Frank Imhoff noch sein FDP-Pendant Thore Schäck konnten
erklären, wie die Führungsqualitäten Sascha Aulepps die von ihnen
diagnostizierten Missstände produziert haben sollen. Und warum ihre Kritik
nicht besser in einer Debatte über die rot-grün-rote Bildungspolitik
aufgehoben wäre. Oder in einer Pressemitteilung.
12 Aug 2024
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## AUTOREN
DIR Eiken Bruhn
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