# taz.de -- Angriff auf DGB-Stand in Dresden: Flyerverteiler muss ins Krankenhaus
> In Dresden prügeln drei Männer einen 23-Jährigen krankenhausreif.
> Sachsens Justizministerin warnt vor der Rückkehr der
> „Baseballschlägerjahre“.
IMG Bild: Keine Woche vergehe ohne Meldung von Angriffen auf demokratisch Engagierte in Sachsen, klagt Justizministerin Meier
Leipzig taz | Drei Männer haben einen 23-jährigen Infostandbetreuer des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Schlägen so verletzt, dass er im
Krankenhaus behandelt werden musste. Er hatte am Donnerstag in der Dresdner
Innenstadt Flyer verteilt, als es zu der Auseinandersetzung kam. Während
die drei Männer auf den Gewerkschafter einprügelten, beleidigte ihn zudem
eine Frau. Die Polizei nahm alle vier in Gewahrsam. Der Vorsitzende des DGB
Sachsen forderte harte Strafen. Es war nicht der einzige Übergriff in
Dresden auf politisch Aktive in der vergangenen Woche.
Was der Auslöser für den Angriff auf den DGB-Mitarbeiter war, ist laut
Polizei bislang unklar. [1][Allerdings sei ein rassistisches Motiv nicht
auszuschließen]. Der Angegriffene habe „dunkle Hautfarbe“, wie die
Polizeidirektion Dresden der taz mitteilte. Mehrere Passant:innen waren
dem Angegriffenen zur Hilfe geeilt und hatten die Polizei informiert.
Gegen die drei Männer im Alter zwischen 35 und 37 Jahren sowie gegen die
37-jährige Frau ermittle nun der Staatsschutz wegen gefährlicher
Körperverletzung. Der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, sagte
zu dem Angriff: „Junge Menschen tätlich anzugreifen, die sich an einem
Infostand für mehr Mitbestimmung und Solidarität einsetzen, ist erbärmlich
und muss hart bestraft werden“.
Er erwarte von den demokratischen Parteien in Sachsen, dass sie sich klar
gegen Rechtsextreme und Demokratiefeinde positionieren, forderte
Schlimbach. Besonders jetzt, vor der Landtagswahl in Sachsen am 1.
September, sei das geboten. Wer sich nicht klar abgrenze, lege Axt an das
friedliche Zusammenleben in Sachsen.
## Linke mit Machete bedroht
Gewalt werde derzeit immer häufiger Mittel der Auseinandersetzung, so
Sachsens DGB-Chef. Das Ziel dahinter sei, die Zivilgesellschaft
einzuschüchtern. Das zeigten laut Schlimbach auch die „vielen Angriffe auf
Wahlkämpfende“.
Einen Tag zuvor bedrohte am Mittwoch ein 69-Jähriger ein Wahlkampfteam der
Linkspartei in Dohna mit einer Machete. Die Wahlkämpfer:innen hatten in
dem Ort etwa 20 Kilometer südlich von Dresden Werbematerial verteilt. Der
Mann habe erst unter der Androhung von Gewalt gefordert, sie sollten sich
entfernen. Danach habe er sie mit der Machete verfolgt, die
Wahlhelfer:innen flohen daraufhin.
Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter bereits identifiziert. Er sei nicht
vorbestraft und geständig: Weil ihn der Lärm auf der Straße gestört habe,
sei er mit der Waffe auf die Wahlhelfer:innen zugegangen. Laut Polizei
wurde das „Schwert“ sichergestellt, die Ermittlungen wegen Nötigung dauern
an.
## Angriffe in Sachsen
Dass es wiederholt im Freistaat Sachsen zu Angriffen auf politisch
Engagierte kam, hält die [2][Linkenvorsitzende Janine Wissler] für
inakzeptabel. „Wenn Menschen um Leben und Gesundheit fürchten müssen, weil
sie Wahlkampfzettel verteilen, ist ein freier Wahlkampf kaum noch möglich“,
empörte sie sich. Genau das sei die Strategie der Rechten. Wissler
forderte, die Innenminister sollten „die rechte Szene entwaffnen und
rechtsradikale Netzwerke zerschlagen“.
Die Sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) warnt davor, dass das
Bundesland in „die [3][dunkle Zeit der Baseballschlägerjahre]“ zurückfallen
könnte, als in den 1990er Jahren Gewalt durch Neonazis und Rechtsextreme
wortwörtlich zum Alltag gehörten. Aktuell „vergeht leider keine Woche mehr
ohne Meldungen von Angriffen oder Bedrohungen gegen demokratisch Engagierte
in Sachsen“, mahnte Meier, die auch als Spitzenkandidatin für die Grünen
zur Landtagswahl am 1. September antritt.
So wurde beispielsweise in der vergangenen Woche ein Wahlkampfteam der
Piratenpartei in Dresden bedroht – mutmaßlich von Mitgliedern der
sogenannten „Elblandrevolte“, [4][wie die Sächsische Zeitung berichtete.]
Die rechtsextreme Gruppe war im Mai bekannt geworden, nachdem Mitglieder
[5][den Spitzenkandidaten der SPD Matthias Ecke beim Plakatehängen]
angegriffen und verletzt hatten.
Die sächsische SPD äußerte sich ebenfalls zu den aktuellen Übergriffen. In
einer gemeinsamen Erklärung teilten die Landesvorsitzenden Kathrin Michel
und Henning Homann mit: „Wir unterstützen unsere politischen Mitbewerber in
ihrer Forderung nach einer klaren und entschiedenen Reaktion des
Rechtsstaats.“ In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass „es
schnelle Ermittlungen und zeitnahe Gerichturteile braucht.“ Der Rechtsstaat
dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass er die Demokratie verteidige.
2 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] /Rassistischer-Angriff-in-Sachsen/!6006757
DIR [2] /Janine-Wissler-ueber-Zukunft-ihrer-Partei/!5945082
DIR [3] /Baseballschlaegerjahre-in-Ostdeutschland/!5642847
DIR [4] https://www.saechsische.de/dresden/lokales/elblandrevolte-piraten-dresden-6027279-plus.html
DIR [5] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
## AUTOREN
DIR David Muschenich
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