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       # taz.de -- Vietnams neuer Machthaber: Parteichef mit krimineller Energie
       
       > Tô Lâm ist seit Mai Staatspräsident, davor war er Sicherheitsminister.
       > Jetzt wurde er KP-Generalsekretär und zu Vietnams mächtigstem Politiker.
       
   IMG Bild: Tô Lâm in seiner Rolle als Staatspräsident bei einem Pressebriefing am 20. Juni 2024 in Hanoi
       
       Berlin taz | Für vietnamesische Verhältnisse ging es ungewöhnlich schnell:
       Bereits eine Woche nach dem offiziellen Ende der Trauerfeierlichkeiten für
       den [1][verstorbenen Parteichef Nguyễn Phú Trọng] wählte das
       Führungsgremium der Kommunistischen Partei den Interims-Parteichef Tô Lâm
       auch offiziell zum Parteichef und damit zum mächtigsten Politiker des
       Landes. Eigentlich hätte das Parteigremium erst im Oktober tagen sollen.
       
       Damit bekleidet der 67-jährige Tô Lâm bis zum Parteitag im Januar 2026 die
       beiden Ämter des Parteichefs der einzigen legalen Partei im Land und des
       Staatspräsidenten zusammen. Das ist ein Bruch des in [2][Vietnam] heiligen
       Prinzips der „kollektiven Führung“, nach dem diese wichtigen Ämter getrennt
       und zusammen mit denen des Ministerpräsidenten und Vorsitzes der
       Nationalversammlung quotiert nach regionaler Herkunft vergeben werden. Auch
       Tô Lâms Vorgänger Trong hatte schon zweimal beide Ämter gleichzeitig
       bekleidet, aber nur für jeweils kurze Zeit.
       
       Tô Lâm hat einiges an der für ihn typischen kriminellen Energie aufbringen
       müssen, um an beide Ämter zu kommen: Das Amt des Staatspräsidenten machte
       er als damaliger Minister für öffentliche Sicherheit erst frei, indem er
       dem Amtsinhaber für Korruptionshandlungen seiner Mitarbeiter verantwortlich
       machte. Und zum Interimsparteichef ließ er sich erstmal nur „vorübergehend“
       küren, weil sein greiser Vorgänger seine Kraft für seine Gesundheit
       brauchte. Doch der war da mutmaßlich bereits tot.
       
       Tô Lâm gilt wie sein Vorgänger als Hardliner bei Menschenrechten. Als
       langjähriger Minister für öffentliche Sicherheit hat er sowohl
       Menschenrechtler als auch parteiinterne Widersacher in einem vorher nicht
       gekannten Ausmaß ausschalten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilen
       lassen.
       
       ## Gericht: Tô Lâm gab Entführung aus Berlin in Auftrag
       
       Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichtes gilt Tô Lâm als Auftraggeber
       der Entführung des abtrünnigen Wirtschaftsfunktionärs Trịnh Xuân Thanh aus
       Berlin nach Hanoi 2017. In seine Amtszeit als Sicherheitsminister und damit
       Befehlshaber über den Geheimdienst fallen aber auch Entführungen von
       Publizisten und Menschenrechtlern aus Thailand und Kambodscha in
       vietnamesische Haftanstalten. Tô Lâm ähnelt in vielen Aspekten Russlands
       Machthaber Wladimir Putin, der wie er im Geheimdienst sozialisiert wurde.
       
       Außen- und wirtschaftspolitisch verfügt Tô Lâm nicht über die Kompetenz und
       auch nicht über das Interesse seines Vorgängers. Hinzu kommt, dass Personen
       aus dem Führungsapparat mit diesen Kompetenzen in den letzten Jahren unter
       oft dubiosen Korruptionsvorwürfen ausgeschaltet und durch Leute ersetzt
       wurden, die im Sicherheitsapparat oder in ideologischen Funktionen groß
       geworden sind. Im Außen- und Außenwirtschaftsministerium, wo er erst
       letztes Jahr unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung kompetente
       Diplomaten ausschaltete, sind ihm viele Fachleute spinnefeind.
       
       Der Kampf gegen den [3][Klimawandel] und „all die Dinge, die europäischen
       Politikern wichtig sind“, interessierten ihn nicht, sagt Bill Hayton,
       Associate Fellow beim Asien-Pazifik-Programm vom Chatham House, gegenüber
       der Deutschen Welle. „Was Tô Lâm und seinen Anhängern im vietnamesischen
       Sicherheitsapparat wichtig ist, ist die Aufrechterhaltung des Machtmonopols
       der Kommunistischen Partei.“
       
       4 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
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